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München, 21.06.2017
Mietpreisbremse – Bayerische Staatsregierung verstößt bewusst gegen Bundesrecht
Bremsversagen in Bayern Amtsgericht München kippt Mietpreisbremse
Bayerische Staatsregierung verstößt bewusst gegen Bundesrecht Rettungsversuch durch Münchner Justiz?
Mit Urteil vom 21.06.2017 hat das AG München die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für unbeachtlich erklärt, weil der bayerische Gesetzgeber die Vorgaben missachtet hat, die ihm der Bundesgesetzgeber auferlegt hat. Weil die Mietpreisbremse einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) darstellt, hat der Bundesgesetzgeber den Ländern auferlegt, für jede einzelne Stadt/Gemeinde, in der eine Mietpreisbremse gelten.
München, 16.06.2017
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Bayerische Staatsregierung verstößt bewusst gegen Bundesrecht Rettungsversuch durch Münchner Justiz?
Mit Urteil vom 21.06.2017 hat das AG München die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für unbeachtlich erklärt, weil der bayerische Gesetzgeber die Vorgaben missachtet hat, die ihm der Bundesgesetzgeber auferlegt hat. Weil die Mietpreisbremse einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) darstellt, hat der Bundesgesetzgeber den Ländern auferlegt, für jede einzelne Stadt/Gemeinde, in der eine Mietpreisbremse gelten.
München, 21.05.2017
Bremsversagen in Bayern Amtsgericht München kippt Mietpreisbremse
Bremsversagen in Bayern Amtsgericht München kippt Mietpreisbremse
Bayerische Staatsregierung verstößt bewusst gegen Bundesrecht Rettungsversuch durch Münchner Justiz?
Mit Urteil vom 21.06.2017 hat das AG München die bayerische Verordnung zur Mietpreisbremse für unbeachtlich erklärt, weil der bayerische Gesetzgeber die Vorgaben missachtet hat, die ihm der Bundesgesetzgeber auferlegt hat. Weil die Mietpreisbremse einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) darstellt, hat der Bundesgesetzgeber den Ländern auferlegt, für jede einzelne Stadt/Gemeinde, in der eine Mietpreisbremse gelten.