Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06.11.2017

1. Allgemeines
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Lieferung
4. Verfügbarkeit
5. Widerrufsrecht
6. Widerrufsfolgen
7. Gewährleistung
8. Haftungsausschluss
9. Eigentumsvorbehalt
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmung

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem HUGM sowie alle Lieferungen und sonstige Leistungen des HUGM.

Der HUGM ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen in angemessener Frist zu ändern oder zu ergänzen. Zuvor eingehende Aufträge werden nach den bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande mit:

Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e. V.
gesetzlich vertreten durch den Vorsitzenden

Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Sonnenstr. 13
80331 München

Sämtliche Angebote des HUGM sind unverbindlich. Abweichungen und technische
Änderungen gegenüber den dargestellten und beschriebenen Produkten sind
möglich. Diese Produkte werden nicht angeboten im Sinne der §§ 145 ff. BGB,
sondern stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, diese
Produkte zu bestellen.

Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages kommt daher
ausschließlich durch den Vertragspartner des HUGM in Form von Bestellungen
per Brief, Fax, Telefon, E-Mail oder Online-Bestellungen zustande. Eine
Bestätigung über den Eingang dieser Bestellung stellt noch keine Annahme
des Angebots dar.

Der Vertrag mit dem HUGM über die Bestellung von Waren kommt erst zustande,
wenn die bestellten Produkte an den Besteller verschickt werden.

Die Bestellung von Produkten des HUGM über die Internetseiten erfordert
eine vorherige kostenlose Registrierung. Die Internetseiten sind in der
Regel tageszeitunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen
aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder anderen vom
HUGM nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Servers
innerhalb angemessener Frist wieder hergestellt. Schadenersatzansprüche
wegen einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Servers sind
ausgeschlossen.

Die bei der Registrierung erhaltenen Benutzerdaten, insbesondere das
Passwort für den Zugang zu den Internetseiten sind geheim zu halten und
dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Einen durch unberechtigte
Passwortweitergabe entstehenden Schaden hat der Nutzer dem HUGM zu
ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Nutzung der
Internetseiten fort. Der HUGM behält sich vor, den betreffenden Nutzer in
diesem Fall von der weiteren Nutzung der Internetseiten auszuschließen.

Bei der Bestellung elektronischer Dienstleistungen kommt der Vertrag
dadurch zustande, in dem der HUGM dem Besteller zugunsten seines
Benutzerkontos die gewünschte Möglichkeit einräumt (Kontingente) die
Leistungen wie Bonitätsauskünfte oder Online-Mietverträge abzurufen.

Bis zu ihrem Abruf stehen die erworbenen Kontingente dem Besteller zeitlich
unbegrenzt zur Verfügung.

3. Lieferung

Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise verstehen sich
einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich
Versandkosten. Dem HUGM bleibt es vorbehalten, Teillieferungen zu
erbringen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haftet der HUGM nicht)
wird in der Regel innerhalb von 2 Werktagen verschickt. Ist die Ware bei
Bestellung nicht vorrätig, wird eine schnellstmögliche Lieferung
veranlasst. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom
HUGM nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist
angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als
den o. g. Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren
erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung
auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl
wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte
Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden
sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter des
HUGM vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

4. Verfügbarkeit

Der HUGM behält sich das Recht vor, den Betrieb seiner Internetseiten
jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht
für bereits gekaufte Produkte. Sind Zahlungen bereits geleistet worden,
werden diese vom HUGM anteilig erstattet.

Der HUGM behält sich weiterhin vor, das Recht, die Nutzung seiner
Internetseiten einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn
hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch
Wartungsarbeiten.

5. Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung des Bestellers kann innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der erhaltenen Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e. V.

Sonnenstr. 13
80331 München

Fax: (089) 55 14 13 66

E-Mail: info@hug-m.de

Ein Muster-Widerrufs-Formular finden Sie hier.

6. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit
ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des HUGM zurückzusenden. Der
Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls
ist die Rücksendung kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind (z.B. Downloads etc.).

7. Gewährleistung

Der HUGM wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit
Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab
Ablieferung der Ware.

Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die
Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

Der HUGM gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl
stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf auf
seinen Internetseiten identisch sind, sofern nicht eine technische
Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Der HUGM hat
das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich –
insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung – und im
Layout zu ändern. Der Besteller hat daher vor der der endgültigen
Speicherung des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, sich das Formular
in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf anzuzeigen,
auszudrucken und herunterzuladen.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Besteller das erworbene Formular
verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

8. Haftungsausschluss

a) Haftung für Inhalte

Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf
diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8
bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet,
übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach
Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen
nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine
diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer
konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden
Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

b) Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren
Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden
Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten
ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche
Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der
Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der
verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer
Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen
werden wir derartige Links umgehend entfernen.

c) Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen
Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung,
Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen
des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen
Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den
privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf
dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte
Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche
gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung
aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei
Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend
entfernen.

Sämtliche Publikationen wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren
erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte
berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit
abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen.

Da Änderungen der Rechtslage, andere Rechtsansichten und Fehler der Autoren
oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine
der in den Mustertexten enthaltene Formulierung Anspruch auf
uneingeschränkte Rechtsgültigkeit.

Herausgeber, Verlag und Autor übernehmen keine Gewährleistung für eventuell
vorhandene Unvollständigkeiten, Unrichtigkeiten, Fehler, unwirksame
Formularklauseln oder Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Weiter
besteht auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der
Verwendung der bestellten Produkte bezweckte Erfolg auch tatsächlich
eintritt. Die Verwendung dieser Produkte geschieht ausschließlich auf
eigene Verantwortung der Erwerbers oder Verwenders. Eine Haftung für Sach-
und Vermögensschäden besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche
bestellten Produkte im Eigentum des HUGM.

10. Datenschutz

a) Allgemein

Der Schutz personenbezogener Daten ist dem HUGM ein wichtiges Anliegen.
Deshalb betreibt der HUGM seine Aktivitäten in Übereinstimmung mit den
anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur
Datensicherheit.

Die Betrachtung der Seite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener
Daten möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei
der Kommunikation per Formularfelder oder E-Mail) Sicherheitslücken
aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch
Dritte ist nicht möglich.

b) Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

Persönliche Daten werden nur erhoben, wenn diese freiwillig in den
Online-Formularen des HUGM angeben wurden. In diesen Fällen werden die
Informationen in verschlüsselter Form an den HUGM übertragen, um einem
Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen.

Auf den Internetseiten des HUGM ist keine Software eingerichtet, die
persönliche Daten über den Besucher der Internetseite sammelt. Besteller
und Besucher erhalten vom HUGM keinerlei unverlangte Nachrichten, E-Mails,
Briefe oder Warensendungen.

Insbesondere werden beim Zugriff auf die Internetseiten des HUGM keine
Daten oder anderen Identifikationsmerkmale gespeichert, welche den
Rückschluss auf den zugreifenden Nutzer ermöglichen. Ebenso werden auch
keine anderen Techniken eingesetzt, welche einen solchen Rückschluss
ermöglichen.

Ausnahme hierzu stellt indes das Shop-System des HUGM dar, bei dem es aus
programmiertechnischer Sicht unvermeidbar ist, einen so genannten Cookie
abzulegen, um einen reibungslosen Ablauf des Registrier- und
Bestellvorgangs zu ermöglichen.

c) Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung

Alle im Rahmen der Online-Formulare anfallenden personenbezogenen Daten
werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung erhoben,
verarbeitet und genutzt.

Der HUGM verpflichtet sich, die für die Bestellung und Vertragsabwicklung
erforderlichen personenbezogenen Daten nach den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.

Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt.

d) Sicherheit

Der HUGM setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um
die Daten, die über die Internetseiten des HUGM im Rahmen der Anmeldung und
der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung gestellt werden, gegen
zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den
Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen des
HUGM werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend
überwacht.

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam
gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert
werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Auch die in den Formularen eingegebenen Daten werden vertraulich behandelt
und nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank
verschlüsselt gespeichert. Diese Daten werden nur in der Datenbank des HUGM
dauerhaft gespeichert, wenn der Besteller diese seinerseits aufbewahrt.
Jedes ausgefüllte Vertrags-Formular kann direkt nach deren Erstellung vom
Besteller wieder gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert,
dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich
der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen
Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt
hat. Den HUGM treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.

e) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins
(Like-Button)

Auf den Internetseiten des HUGM werden Plugins des sozialen Netzwerks
Facebook (Facebook Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, California, 94025,
USA) integriert. Die Facebook-Plugins sind an dem blauen Facebook-Logo oder
dem „Like-Button“ („Gefällt mir“) zu erkennen. Eine Übersicht über die
Facebook-Plugins kann unter

http://developers.facebook.com/docs/plugins

abgerufen werden.

Beim Besuch der Internetseiten des HUGM wird über das Facebook-Plugin eine
direkte Verbindung zwischen dem verwendeten Browser und dem Facebook-Server
hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, welcher IP-Adresse
der Besucher der Internetseiten des HUGM besitzt. Wird der Facebook
„Like-Button“ angeklickt während der Besucher in seinem Facebook-Account
eingeloggt ist, kann der Inhalte der Internetseiten des HUGM mit dem
Facebook-Profil des Besuchers verlinkt werden. Dadurch kann Facebook den
Besuch der Internetseiten des HUGM einem bestimmten Facebook-Benutzerkonto
zuordnen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der HUGM keine
Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch
Facebook erhält. Weitere Informationen zu diesem Thema und die
Datenschutzerklärung von Facebook kann unter

http://de-de.facebook.com/policy.php

abgerufen werden.

Eine benutzerspezifische Übermittlung dieser Daten an Facebook kann nur
dadurch ausgeschlossen werden, in dem sich der Besucher der Internetseiten
des HUGM zuvor in seinem Facebook-Benutzerkonto abgemeldet hat.

f) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics

Die Internetseiten des HUGM verwenden Google Analytics, einen
Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet
sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computern der Besucher der
Internetseiten des HUGM gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung
der Internetseiten durch Google ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten
Informationen sowie die vom Besucher der Seite verwendete IP-Adresse werden
in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort
gespeichert.

Im Auftrag des HUGM wird Google diese Informationen benutzen, um das
Nutzungsverhalten der Besucher der Internetseiten auszuwerten, um Reports
über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der
Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen
gegenüber dem HUGM zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics
übermittelte IP-Adresse des Besuchers der Internetseiten des HUGM wird
nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Besucher der Internetseiten des HUGM können die Speicherung von Cookies
durch eine entsprechende Einstellung in der verwendeten Browser-Software
verhindern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Internetseiten des HUGM
vollumfänglich genutzt werden können. Die Erfassung der durch Cookies
erzeugten und auf das Nutzungsverhalten auf den Internetseiten des HUGM
bezogenen Daten inkl. der IP-Adresse des Seitenbesuchers an Google sowie
die Verarbeitung dieser Daten durch Google kann verhindert werden, indem
das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und
installiert wird:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

g) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google AdSense

Die Internetseiten des HUGM benutzen Google AdSense, einen Dienst zum
Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. („Google“). Google AdSense
verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computern der Besucher der
Internetseiten des HUGM gespeichert werden und eine Analyse der Benutzung
der Internetseiten durch Google ermöglicht. Google AdSense verwendet auch
so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons
können Informationen wie der Besucherverkehr auf den Internetseiten des
HUGM ausgewertet werden.

Die durch Cookies erzeugten Informationen sowie die vom Besucher der Seite
verwendete IP-Adresse werden in der Regel an einen Server von Google in den
USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google
an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Die übermittelte
IP-Adresse des Besuchers der Internetseiten des HUGM wird jedoch nicht mit
anderen Daten von Google zusammengeführt.

Besucher der Internetseiten des LV können die Speicherung von Cookies durch
eine entsprechende Einstellung in der verwendeten Browser-Software
verhindern. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Internetseiten des LV
vollumfänglich genutzt werden können. Die Erfassung der durch Cookies
erzeugten und auf das Nutzungsverhalten auf den Internetseiten des LV
bezogenen Daten inkl. der IP-Adresse des Seitenbesuchers an Google sowie
die Verarbeitung dieser Daten durch Google kann verhindert werden, indem
das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und
installiert wird:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Durch die Nutzung der Internetseiten des LV erklärt sich der Besucher mit
der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor
beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

h) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google reCAPTCHA

Zum Schutz ihrer Online-Registrierung wird der Dienst reCAPTCHA des
Unternehmens Google verwendet. Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die
Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte,
maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der
IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter
Daten an Google ein. Für diese Daten gelten die abweichenden
Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google. Weitere Informationen zu
den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter:

https://www.google.com/intl/de/policies/privacy

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.