Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters muss der Mieter die Wohnung verlassen, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Dieser Umstand veranlasste die Rechtsprechung, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine sog. Anbietpflicht des Vermieters zu entwickeln. Mit Rechtsen…

Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen …