Rechtsprechung

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder...

Der Mieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insb. eines Verschulden des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse...

Das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) brachte nicht nur tiefgreifende Veränderungen im Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander sowie zwischen Eigentümern und der Hausverwaltung (siehe BHZ 12/2020), sondern beinhaltet auch Änderungen im Mietrecht insb...

Bei Verzug mit den Mietzahlungen hat der Vermieter die Wahl, ob er das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt. Der Vermieter kann aber auch fristlos kündigen und die ordent...

Bei der Vermietung von Altbauten bzw. älteren Wohnungen kommt es im Laufe des Mietverhältnisses nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, wenn der Mieter feststellt, dass die angemietete Wohnung entgegen seinen Vorstellungen nicht den Standard und den Wohnkomfort einer modernen Wohnung ...

Das Mietverhältnis kann vom Vermieter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet ...

Beim Verkauf einer Wohnung tritt der Käufer anstelle des Vermieters mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis ein („Kauf bricht nicht Miete“, § 566 BGB). Haben der ehemalige Eigentümer und der Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters (z.B. Ausschlus...

Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses z.B. wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Deren Länge ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate. Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an d...

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...

Der Vermieter ist zur Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich auch dann berechtigt, wenn er die vermietete Wohnung lediglich als Zweitwohnwohnung nutzen will. Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BGH allein der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen oder dort einen Familien- ode...

Der Vermieter ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses u.a. dann berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung unbefugt einem Dritten überlässt (§ 543 Abs.2 Nr.2 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weitervermietet. Die Weite...

Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen. Nach Fristablauf kann der Mieter E...

Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt in de...

Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sog. Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen las...

Die Frage, wer nach einer Ehescheidung zur Weiternutzung der gemieteten Ehewohnung berechtigt ist, regelt seit 1.9.2009 der neue § 1568 a BGB. Die früheren Bestimmungen der Hausratsverordnung wurden ersatzlos aufgehoben. Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrages und besteht E...

Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung müssen die Kosten der Heizung und des Warmwassers grundsätzlich zu 50% bis 70% nach dem durch entsprechende Geräte erfassten Verbrauch abgerechnet werden. Nach der Wohnfläche dürfen lediglich die restlichen 30% bis 50% abgerechnet werden ...

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ver...

Würde die einheitliche Abrechnung von Betriebskosten, z. B. der Wasserkosten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen in einem gemischt genutzten Anwesen (z. B. Gaststätte im EG, Wohnungen in den Obergeschoßen) zu einer erheblichen und unbilligen Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen, müssen ...

der Mieträume darf der Mieter Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl auch ohne Einwilligung des Vermieters halten, solange das Eigentum des Vermieters nicht z. B. durch extreme Feuchtigkeitsentwicklung beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pfl...

Bei der Vermietung von frei finanzierten Wohnungen dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein, da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der...