Rechtsprechung

Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist und eine K...

Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs beendet das Mietverhältnis mit Zugang der Kündigung beim Mieter. Bis zum Ablauf der Räumungsfrist bzw. bis zur tatsächlichen Räumung und Rückgabe der Mieträume durch den Mieter ist dieser zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe de...

Hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung und dem Zutritt der Mietwohnung, z. B. weil die Erforderlichkeit von Reparaturen abzuklären ist oder der Vermieter die Wohnung verkaufen will und verweigert der Mieter dennoch grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die W...

Bemessungsgrundlage für eine Mietminderung ist nach der Rechtsprechung des BGH die Bruttomiete einschließlich aller Betriebskosten (BGH, Urteil v. 6.4.2005, XII ZR 225/03, WuM 2005, 384). Der Mieter kann daher auch Betriebskostenvoraus-zahlungen bzw. Pauschalen entsprechend mindern. Unbeschadet d...

Mieter können nach ständiger Rechtsprechung die Miete bei erheblichem Baulärm mindern. Die Minderungsquote hängt dabei u. a. von der Intensität und Dauer des Lärms ab. Der Vermieter kann dagegen nur in Ausnahmefällen Regress beim Bauherrn nehmen. Ursächlich hierfür ist die Gesetzessystematik: Währen...

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein "Benötigen" der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahm...

Der Vermieter von Wohnraum kann eine unrichtige Abrechnung innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB) nachträglich korrigieren und dem Mieter eine neue Abrechnung zustellen, wenn z. B. aus Versehen zu geringe Beträge angesetzt oder Positionen übersehen wurden. Dies gil...

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen muss der Mieter die Wohnung aufgeben, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, dem Mieter ggf. eine frei werdende bzw. frei gewordene Alternativ...

Die Kosten von Sach- und Haftpflichtversicherungen kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umlegen. Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Glasversicherung, die Kosten der Haftpflic...

Die von der Rechtsprechung entwickelte Anbietpflicht des Vermieters bei der Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige beruht darauf, dass der Mieter die Wohnung aufgeben muss, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Der Vermieter ist daher gehalten, seine Interes...

Betriebskosten (z. B. für Wasser) die erfasst werden (z. B. durch Wasserzähler), müssen auch entsprechend den abgelesenen Zählerständen abgerechnet werden. Eine Abrechnung z. B. nach dem Verhältnis der Wohnflächen ist dann nicht zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einbau der Zähler gesetzl...

Eine Betriebskostenabrechnung muss bei Gebäuden mit mehreren Einheiten grundsätzlich folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des Mieters sowie den Abzug der Vorauszahlungen des...

Werden dem Vermieter Betriebskosten für eine bestimmte Wohnung von einem Dritten in Rechnung gestellt, genügt es, wenn der Vermieter diese Rechnung an den Mieter weiterleitet. Wird z. B. der Wasserverbrauch in einer Wohnung durch Ablesung der dort installierten Zähler ermittelt, ist eine Betriebskos...

Jede Partei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung infolge stark gestiegener oder gesunken...

Ein schwarzafrikanisches Paar meldete sich auf eine Vermietungsanzeige für eine Wohnung. Die Besichtigung sollte die Hausmeisterin im Auftrag des Wohnungsverwalters durchführen. Diese wies das afrikanische Paar mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an "Neger ….. äh Schwarzafrikaner oder Türken"...

Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf, muss er dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen nach Zugang der Kündigung frei gewordene Wohnung anbieten, wenn keine Umstände vorliegen, die eine Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem gekündigten Mieter als unzumutbar erschei...

Die Energieeinsparverordnung unterscheidet zwischen dem Verbrauchsausweis und dem Bedarfsausweis. Bei dem - relativ aufwendigen und entsprechend teueren - Bedarfsausweis wird der Energiebedarf des Gebäudes errechnet. Dazu muss der energetische Zustand des Gebäudes festgestellt werden, insbesonder...

Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach einem neuen Urteil des BGH nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter. Für diese Zweck...

Ein in der Person des Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts liegendes Ausübungshindernis führt grundsätzlich nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Daher ist das Wohnungsrecht des Berechtigten auch nicht im Fall einer Heimunterbringung erlosc...

Bei Abrechnung der Betriebskosten ist der Vermieter zur Vornahme eines sogenannten Vorwegabzugs nur dann verpflichtet, wenn in den gewerblichen Räumen eines gemischt genutzten Gebäudes (z.B. Wohn- und Geschäftshaus) wesentlich höhere Betriebskosten als in den Wohnräumen anfallen. In diesem Fall muss...