Hätte der Bayerische Verfassungsgerichtshof beide Augen zugedrückt und entgegen der Auffassung von zahlreichen renommierten Rechtswissenschaftlern die Zulässigkeit des Volksbegehrens bejaht, wäre trotzdem kaum jemand, der die Stimmung auf dem bayerischen Mietmarkt zutreffend einschätzt, davon ausgegangen, dass sich innerhalb von zwei Wochen 1 Million Bürgerinnen und Bürger zur Unterschrift hätten überreden lassen.
Nach den regelmäßigen von unserem Verband durchgeführten Umfragen liegt die Quote der zufriedenen bzw. sehr zufriedenen Mieter bei 90 – 95 %. Unzufrieden mit der Situation ist eine Minderheit von Mietern, natürlich auch die Mieterverbände, die Mitglieder anwerben und Politiker, die mit Mietern Wahlen gewinnen wollen. Damit lassen sich allerdings nicht 1 Million Unterschriften generieren – zumal der großen Mehrheit der auch wirtschaftlich denkenden Mieterschaft bewusst ist, dass ein Mietenstopp zu einer Verschlechterung ihrer Wohnqualität führen würde, weil Vermieter dann – wie bereits zahlreiche vor allem große Vermieter angekündigt hatten, in ihre Immobilien nur noch das Notwendigste investiert hätten.
Auch Fiskus kann aufatmen
Von einem Mietenstopp wären auch die Finanzminister von Bund und Ländern – auch wenn sie es nicht offen sagen – wenig begeistert gewesen. Schließlich „verdient“ der Fiskus an steigenden Mieten kräftig mit. Allein von den Mietsteigerungen profitiert der Fiskus über die Einkommensteuer, die von den Vermietern für die vereinnahmten Mieten gezahlt werden muss, jährlich mehr als 35 Mio. Euro allein aus den Münchner Mietsteigerungen; aus den Mietsteigerungen in ganz Bayern ca. 170 Mio. Euro. Bei einem Mietenstopp von 6 Jahren wären dem Fiskus mehr als 1 Mrd. Euro entgangen. Haushaltsmittel, die gerade jetzt zur Finanzierung der Corona Hilfen dringend benötigt werden.
Rechtsanwalt Rudolf Stürzer
Vorsitzender Haus + Grund München