Veröffentlichung ungenehmigter Fotos – Schadensersatzanspruch des Mieters?
Ein immaterieller Schaden des Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung aufgrund von Fotos der Wohnung, die ohne Einwilligung des Mieters aufgenommen und im Internet veröffentlicht wurden, liegt nach einem Urteil des LG Stuttgart erst dann vor, wenn über den Verstoß hinaus e...
WeiterlesenHeimlich aufgenommene Videos sind kein Beweismittel
Videos, die heimlich aufgenommen worden sind und als Beweis für eine unerlaubte Untervermietung dienen sollen, können nach einem neuen Urteil des BGH eine fristlose Kündigung nicht stützen. Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Miete...
WeiterlesenWasserschaden – Fristlose Kündigung bei erheblich verspäteter Schadensmeldung
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 BGB). In dem vom AG München entschiedenen Fall stellte der ...
WeiterlesenMieterhöhung – Zugang um 17:55 Uhr noch ausreichend
Willenserklärungen z.B. Mieterhöhungen oder Kündigungen werden erst wirksam, wenn sie dem Empfänger zugehen (§ 130 Abs. 1 BGB). Eine Zustellung der Willenserklärung durch einen Boten d.h. eine Person, die nicht Vertragspartner ist, ist grundsätzlich empfehlenswert, da der Bote im Streitfalle Zeuge d...
WeiterlesenKinderwagen und Mülltüten im Treppenhaus sind kein Kündigungsgrund
Das Treppenhaus sowie der Hausflur eines Mehrfamilienhauses ist zwar nicht mitvermietet; allerdings ist der Mieter nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch zur Mitbenutzung solcher Gemeinschaftsflächen berechtigt. Bestehen keine besonderen Vereinbarungen umfasst dieses Recht sämtliche mit de...
WeiterlesenKettenrauchender Nachbar – 20 % Mietminderung
Nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Dieser Anspruch betrifft nicht nur den baulichen Zustand der Mietsache, sondern erstreckt sich auch...
WeiterlesenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Schweigen ist kein Indiz für Diskriminierung
Eine Nichtreaktion der Hausverwaltung auf eine Anfrage des Betroffenen und ein von ihm durchgeführtes sog. Testing, worauf unter Verwendung eines deutsch klingenden Namens eine Reaktion auf eine weitere Anfrage erfolgt, bietet nach einer Entscheidung des LG Essen noch keine hinreichenden Indizien fü...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung auch für den Cousin?
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Umstritten ist, welche Personen zu den „Familienangehörigen“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zählen. In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall hatte die Vermi...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Verweigerung der Hundehaltung
Wird eine bereits erteilte Genehmigung zur Hundehaltung unberechtigt vom Vermieter widerrufen oder eine solche Genehmigung trotz eines darauf bestehenden Anspruchs nicht erteilt, berechtigt dies nach einem neuen Urteil des LG Frankfurt/O. den Mieter zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 ...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlung – Erhöhung kann auch formularvertraglich vereinbart werden
Jede Mietpartei kann durch einseitige Erklärung eine Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung über die vorausgegangene Periode ergibt, dass die geleistete Vorauszahlung in Folge stark gestiegener oder gesunkener Betrie...
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