Voller Mieterschutz für Studentenwohnung
Mieter von Wohnraum sind durch gesetzliche Vorschriften umfangreich geschützt insbesondere gegen Kündigungen und Mieterhöhungen. Eine Ausnahme besteht für Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ein solcher vorübergehender Gebrauch liegt jedoch nicht sc...
WeiterlesenGeschäftsräume – Mieträume müssen öffentlich-rechtliche Anforderungen erfüllen
Der Vermieter von Gewerberäumen schuldet mangels abweichender Vereinbarungen die Überlassung der Mietsache in einem für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand. Die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hat der Vermieter auf eigene Kosten zu veranlassen. Dies hat das KG Berlin entsc...
WeiterlesenMieter beschädigt Aufzug – Kein Abzug „Neu für Alt“
Ein Mieter, der beim Umzug durch den Transport von Möbeln zwei Kratzer in einem noch relativ neuen und mit Edelstahl ausgekleideten Aufzug verursacht, muss den kompletten Austausch der betroffenen Edelstahlteile bezahlen, ohne dass ein Abzug „Neu für Alt“ zu machen ist. Dies hat das LG Koblenz entsc...
WeiterlesenEigenbedarf – Rechtsmissbrauch bei Tricksereien
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann, und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere vermietete Wohnung, um die Bedarfspe...
WeiterlesenStörung des Hausfriedens – Auch schuldunfähiger Mieter kann gekündigt werden
Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschulden des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietv...
WeiterlesenSchadensersatzpflicht des Mieters bei fahrlässigem Umgang mit Haustürschlüssel
Ein Wohnungseigentümer haftet für das fahrlässige Verhalten seines Mieters, wenn dieser den Haustürschlüssel außen stecken lässt und der Schlüssel daraufhin von einem Fremden entwendet wird. Wird daraufhin die alte Schließanlage durch eine neue bessere Anlage ersetzt, ist bei Ermittlung des Schadens...
WeiterlesenMieter in Pflegeeinrichtung – Kein gemeinsamer Haushalt möglich
Beim Tod des Mieters treten entweder der Ehegatte, der Lebenspartner, andere Familien- oder Haushaltsangehörige oder die Erben in das Mietsverhältnis ein. Voraussetzung eines solchen Eintritts ist, dass der bzw. die Eintretenden beweisen können, dass sie zum privilegierten Personenkreis gehören und ...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Mieter muss sofort mit Suche nach Ersatzwohnraum beginnen
Ein Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte nur dann verlangen, wenn der Härtegrund schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorgelegen hat. Nach einem neuen Urteil des LG Berlin muss der Mieter daher umgehend mit der Suche nach Ersatzwohnraum beginnen. Der Mieter von Wohnra...
WeiterlesenZahlungsverzug – Bei sofortigem Ausgleich kann Berufung auf Kündigung treuwidrig sein
Der Ausgleich der Mietrückstände unmittelbar nach Zugang des Kündigungsschreibens wegen Zahlungsverzugs kann bei tatrichterlicher Würdigung der konkreten Einzelfallumstände die Berufung auf die Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausnahmsweise als treuwidrig erscheinen lassen. Dies gilt nach einem Urtei...
WeiterlesenEigenbedarf – Vorratskündigung ist unzulässig
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ausreichend ist, wenn die Gründe für den Eigenbedarf spätestens bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einiger Sicherheit vorlie...
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