Gaspreise – Vermieter darf Warmwasserversorgung nicht einstellen
Auch wenn die Gaspreiskalkulation des Vermieters durch die gegenwärtige Entwicklung des Gaspreises in Schieflage gerät, ist der Vermieter nach einer Entscheidung des AG Frankfurt/M. nicht – auch nicht aus „Fürsorge“ um die Mieterschaft, die er angeblich vor erheblichen Nachforderungen bewahren will ...
WeiterlesenWohnungsbesichtigung – Kündigung bei grundloser Verweigerung
Der Vermieter ist nach vorheriger Terminvereinbarung berechtigt, die vermietete Wohnung zu betreten und zu besichtigen, wenn dafür vernünftige Gründe vorliegen (§ 809 BGB) z.B. zur Prüfung der Erforderlichkeit oder Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen; ferner nach Kündigung...
WeiterlesenKündigung um 22:30 Uhr ist verspätet
Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrages geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie erst um 22:30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft. Dies gilt nach einem Urteil des LG Krefeld auch dann, wenn der Empfänger mündlich über den Einwurf und den...
WeiterlesenSex auf der Motorhaube – Keine Haftung des Stellplatzvermieters
Die Nebenpflichten eines Stellplatzvermieters gehen nach einem neuen Urteil des LG Köln nicht soweit, dass er die von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste, um etwaige Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung lückenlos zu bemerken oder gar verhindern zu könne...
WeiterlesenKündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubten Eingriffen in die Bausubstanz
Eingriffe in die bauliche Substanz z.B. bauliche Veränderungen der Mieträume sind dem Mieter i.d.R. ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet; eine Zuwiderhandlung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung und gibt ihm einen Anspruch auf Rückbau. Dies hat das AG Kreuzberg entschieden....
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Ölen statt Lackieren nur bei klarer Vereinbarung
Werden dem Mieter abgeschliffene/abgebeizte Türen übergeben und enthält die vertragliche Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Verpflichtung zum „Streichen der Innentüren“, erfüllt der Mieter seine Verpflichtungen durch ein Streichen der Innentüren und Rahmen durch einen zurückhaltenden üblicherwe...
WeiterlesenEigenbedarf – Büronutzung setzt Zweckentfremdungsgenehmigung voraus
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs müssen die Räume zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerblichen oder beruflichen Zwecken stellt keinen Eigenbedarf dar. Daher kann der Vermieter die Kündigung in diesen Fällen zwar nicht auf Eigenbedarf, aber auf ein allgemeines bere...
WeiterlesenEigentümerwechsel – Keine Übernahme von „Vergunstmiete“ eines Arbeitnehmers
Beim Verkauf einer Immobilie tritt der Erwerber in das bestehende Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ein (§ 566 BGB, „Kauf bricht nicht Miete“). Dies bedeutet, dass bestehende Mietverhältnisse vom Käufer grundsätzlich unverändert übernommen werden müssen. Auch einen neuen Mietvertrag kan...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Renovierungsverpflichtung im Übergabeprotokoll ist wirksam
Zur Durchführung von turnusmäßigen Malerarbeiten in der Wohnung an Wänden und Decken, Türen und Fenstern etc. kann der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur dann verpflichtet werden, wenn die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde und die Malerarb...
WeiterlesenEinbauküche – Instandhaltungspflicht des Vermieters auch bei Beteiligung des Mieters
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Wohnung und mitvermietete Ausstattungsgegenstände während der Mietzeit in vertragsgemäßem Gebrauch erhalten d.h. er muss auf seine Kosten sämtliche notwendigen Verschleißreparaturen durchführen. Keine Instandhaltungspflicht des Verm...
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