Besichtigungsrecht des Vermieters – Kündigung bei hartnäckiger Verweigerung des Zutritts
Hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Besichtigung und dem Zutritt der Mietwohnung, z. B. weil die Erforderlichkeit von Reparaturen abzuklären ist oder der Vermieter die Wohnung verkaufen will und verweigert der Mieter dennoch grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die W...
WeiterlesenBaulärm – Eingeschränkter Regressanspruch des Vermieters
Mieter können nach ständiger Rechtsprechung die Miete bei erheblichem Baulärm mindern. Die Minderungsquote hängt dabei u. a. von der Intensität und Dauer des Lärms ab. Der Vermieter kann dagegen nur in Ausnahmefällen Regress beim Bauherrn nehmen. Ursächlich hierfür ist die Gesetzessystematik: Währen...
WeiterlesenStaffelmiete – Beschränkung des Sonderkündigungsrechtes ist unwirksam
Bei Vorliegen einer Staffelmietvereinbarung kann der Mieter auch ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf von 4 Jahren seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung (§ 557 a Abs. 3 S. 2 BGB). Hierzu hat der BGH in einem neuen Urteil entschie...
WeiterlesenBalkon – Blumenkästen nur an der Innenseite
der Mieträume darf der Mieter Blumen und Pflanzen in beliebiger Art und Anzahl auch ohne Einwilligung des Vermieters halten, solange das Eigentum des Vermieters nicht z. B. durch extreme Feuchtigkeitsentwicklung beeinträchtigt wird. Außerhalb der angemieteten Räume (z. B. im Treppenhaus) dürfen Pfl...
WeiterlesenAusschluss der Mietminderung wegen Bauarbeiten
Das Recht des Mieters, die Miete zu mindern, ist nach den gesetzlichen Vorschriften nicht davon abhängig, dass der Vermieter den Mangel bzw. die Beeinträchtigung des Wohnwertes verschuldet hat (§ 536 Abs. 1 BGB). Dementsprechend kann der Mieter die Miete auch dann mindern, wenn durch Bauarbeiten in ...
WeiterlesenEhescheidung – Anspruch auf Vertragsänderung schon bei Trennung
Die Frage, wer nach einer Ehescheidung zur Weiternutzung der gemieteten Ehewohnung berechtigt ist, regelt seit 1.9.2009 der neue § 1568 a BGB. Die früheren Bestimmungen der Hausratsverordnung wurden ersatzlos aufgehoben. Sind beide Ehegatten Vertragspartner des Mietvertrages und besteht E...
WeiterlesenAußerordentliches Kündigungsrecht bei Zwangsversteigerung
Werden Wohnungen oder Geschäftsräume im Wege der Zwangsversteigerung erworben, tritt der Erwerber kraft Gesetz in das bestehende Mietverhältnis ein(§ 57 ZVG). Der Erwerber ist jedoch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, d.
WeiterlesenEigenbedarf – 120 m² sind zu viel für 21-jährige Berufsanfängerin
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dabei haben die Mietgerichte den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Eigenmacht kann teuer werden
Der Mieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insb. eines Verschulden des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interesse...
WeiterlesenZahlungsverzug – Räumungsanspruch trotz Nachzahlung
Bei Verzug mit den Mietzahlungen hat der Vermieter die Wahl, ob er das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos, d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigt. Der Vermieter kann aber auch fristlos kündigen und die ordent...
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