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Schönheitsreparaturen – Renovierungsverpflichtung im Übergabeprotokoll ist wirksam

Zur Durchführung von turnusmäßigen Malerarbeiten in der Wohnung an Wänden und Decken, Türen und Fenstern etc. kann der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH grundsätzlich nur dann verpflichtet werden, wenn die Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses renoviert übergeben wurde und die Malerarb...

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Eigentumswohnung – Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters für beschädigtes Treppenhaus

Eine Beschädigung des Treppenhauses durch den Mieter einer Eigentumswohnung führt zu einem Schadensersatzanspruch, den nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann. Dies hat das AG München entschieden. Beschädigt ein Mieter b...

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Instandhaltung – Nachrüstpflicht des Vermieters bei veränderten Umweltbedingungen

Grundsätzlich trifft den Vermieter keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwertigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuell...

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Wohnfläche – Auch Keller und Dachgeschoß können dazu gehören

Die Wohnfläche einer Wohnung berechnet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Wohnflächenverordnung. Danach zählen z.B. Hobbyräume im Keller und Räume im Dachgeschoß nicht bzw. nur teilweise zur Wohnfläche. Allerdings können die Parteien davon abweichen und frei vereinbaren, was z...

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Bauliche Änderungen – Neue Ansprüche des Mieters nach der WEG-Reform

Das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) brachte nicht nur tiefgreifende Veränderungen im Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander sowie zwischen Eigentümern und der Hausverwaltung (siehe BHZ 12/2020), sondern beinhaltet auch Änderungen im Mietrecht insb...

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