Rechtsprechung

Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel weder Abwehr- bzw Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn für den mit dem Entfernen des Lau...

Ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der direkt auf der Grundstücksgrenze steht bzw. in seinem Verlauf von dieser geschnitten wird und von den Grundstückseigentümern als Grenzzaun errichtet wurde, stellt eine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB dar und darf daher nicht ohne Zustimmung des ...

Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermi...