Rechtsprechung

Bei der Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich und sparsam d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugehen. Bei Verstoß gegen dieses gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgeb...

Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses bere...

Die Verhinderung von notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Vermieter stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann (§§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser Pflichtverletzung des Mieters kan...

Zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses muss die Mietsache an den Vermieter vollständig geräumt und in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben werden. Bei Einrichtungen und Einbauten besteht nicht nur ein Wegnahmerecht (§ 539 Absatz 2 BGB), sondern auch eine Wegnahmepflicht des Mieters (§ 5...

Bei der Vermietung von Wohnraum kann der Mieter neben der Miete nur zur Zahlung der Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung verpflichtet werden. Nicht zu den Betriebskosten zählen insb. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Verwaltungskosten d.h. die Kosten der zur Verwaltung...

Der Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung stellt eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b BGB dar. Diese hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsa...

Zu den auf den Mieter umlagefähigen Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen ...

Bei geförderten Wohnungen besteht eine Sozialbindung d.h. eine Kostenbindung an die sog. Kostenmiete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist sowie eine Belegungsbindung, wonach die Wohnung nur an Personen mit Wohnberechtigungsschein vermietet werden darf. Dabei sieht § 88 des Zw...

Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50%, höchstens aber 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50 bis 70 %) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen. Au...

Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z.B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzuse...

Nach § 7 Heizkostenverordnung sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage mindestens 50 %, höchstens 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In diesem Bereich (50-70%) kann der Gebäudeeigentümer den Abrechnungsmaßstab grundsätzlich frei bestimmen. Ausnahme: ...

Bei Sozialwohnungen darf nur die Miete verlangt werden, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Die Erträge aus dem Anwesen dürfen somit die laufenden Aufwendungen nicht übersteigen. Die Kostenmiete ist aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln...

Bestehen die Vertragsparteien eines Mietverhältnisses aus einer Personenmehrheit (z.B. Erbengemeinschaft auf Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite) ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten d.h. die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtlich...

Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte dadurch erheblich verletzt werden (§ 543 Abs....

Bauliche Veränderungen der Mietsache darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem Wohnungsmieter nicht ohne triftige, sach...

Bei baulichen Änderungen an der Mietsache z.B. Versetzen oder Einziehen von Zwischenwänden, Erweiterung von sanitären Anlagen, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes d.h. zum Rückbau verpflichtet, sofern er mit seinem Vermieter ...

Feuchtigkeit in der Wohnung schlägt sich in der Regel an den Wänden, insb. in Ecken und hinter Möbelstücken nieder und führt zu Schimmelschäden sowie im weiteren Verlauf zu Schäden an Putz- und Mauerwerk. Ist die Ursache vorliegender Schimmelschäden zwischen den Parteien strittig, gelten für die Be...

Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich ...

Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Dies hat der BGH in zwei neuen Urteilen entschieden. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind nämlich mangels...

Das Mietverhältnis kann vom Vermieter aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet ...