Schönheitsreparaturen – Nur in Wohnräumen, nicht im Keller
Nach der Bestimmung des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Abnutzungen, die lediglich durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache eingetreten sind, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538 BGB...
WeiterlesenKeine Mietminderung wegen Baulärm
Baulärm in der Nähe der Mietwohnung führt zu einer Minderung des Wohnwerts der gemieteten Wohnung. Allerdings stellen erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen, die nach Abschluss des Mietvertrags eintreten auch dann, wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle herrühren, gru...
WeiterlesenMietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft?
In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...
WeiterlesenSchimmelvermeidung – Detaillierte Hinweise des Vermieters erforderlich
Beim Auftreten von Schimmel muss nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beweislastverteilung zunächst der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss d...
WeiterlesenSchimmelschäden – Vermieter entscheidet über Beseitigungsmaßnahmen
Bei Feuchtigkeitsschäden in den Mieträumen, die nicht vom Mieter durch falsches Wohnverhalten z.B. durch unzureichendes Heizen und Lüften verursacht worden sind, ist der Vermieter zur Beseitigung auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt insb. für Feuchtigkeit, die in Folge von Bauschäden von außen z...
WeiterlesenGefährliche Duplexgarage – Hinweispflicht des Vermieters
Wird ein Duplexstellplatz vermietet, muss der Vermieter den Mieter darauf hinweisen, wenn ein Einparken des PKW des Mieters nur vorwärts gefahrlos möglich ist; andernfalls haftet der Vermieter für den am PKW des Mieters entstandenen Schaden. In dem vom AG München entschiedenen Fall wurde das BMW Ca...
WeiterlesenBauliche Änderungen – Mieter haftet nicht immer für Rückbau
Bei baulichen Änderungen an der Mietsache z.B. Versetzen oder Einziehen von Zwischenwänden, Erweiterung von sanitären Anlagen, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes d.h. zum Rückbau verpflichtet, sofern er mit seinem Vermieter ...
Weiterlesen„Balkonkraftwerk“ kann zulässig sein
Stellt der Mieter auf dem Balkon Solarmodule auf und betreibt damit ein sog. „Balkonkraftwerk“, obwohl dies im Mietvertrag nicht gestattet ist und der Vermieter die Anlage nicht genehmigt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der politisch und gesellschaftlich gewünschten Energiewende gleichwohl ein Erl...
WeiterlesenGebäudeenergiegesetz (GEG)
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 01.11.2020 in Kraft getreten. Es ersetzt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EnEWG) sowie die Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese bislang parallel laufenden Bestimmungen sind im GEG zusammengeführt und am 01.11.2020 auße...
WeiterlesenMietereinbauten – Keine Instandhaltungspflicht des Vermieters
Gemäß seiner gesetzlichen Instandhaltungspflicht (§ 535 BGB) muss der Vermieter die Mieträume sowie die zugehörige Ausstattung während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand erhalten. Keine Instandhaltungspflicht besteht für Gegenstände und Ausstattungen...
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