Modernisierungsumlage – Auch künftige Instandsetzungskosten müssen abgezogen werden
Die Umlage von Modernisierungskosten z.B. für neue Fenster, Heizungsanlage, Wärmedämmung wurde innerhalb kurzer Zeit in zweifacher Hinsicht beschränkt. Zum einen durch das Mietrechtsanpassungsgesetz zum 01.01.2019. Danach kann die jährliche Miete nur noch um 8 % (vormals um 11 %) der für die Wohnung...
WeiterlesenModernisierungsankündigung – Keine überzogenen Anforderungen
Die Anforderungen an die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme wurden bereits mit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 und dann weiter durch das Mietrechtsänderungsgesetz gesenkt. Gemäß § 555 c Abs. 1 Nr. 1 BGB muss lediglich die Art und der voraussichtliche Umfang der Modernisierungsmaßnahme in we...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Fiktive Schadensberechnung ist zulässig
Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses vertraglich wirksam vereinbarte und fällige Schönheitsreparaturen nicht, nicht vollständig oder nicht fachmännisch durchgeführt, kann der Vermieter statt der Durchführung der Schönheitsreparaturen Schadensersatz in Geld verlangen (so bereits BGH, B...
Weiterlesen„Komplettumbau“ ist kein ausreichender Befristungsgrund
Während Mietverträge über gewerbliche Räume ohne Weiteres auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden können, ist dies bei Wohnräumen nur in den in § 575 Abs. 1 BGB bestimmten Fällen zulässig. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter nach der Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich oder seine Fa...
WeiterlesenKeine Mietpreisbremse bei umfassender Modernisierung
Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Neuvermietung nach umfassender Modernisierung (hier: Bad, Sammelheizung, Isolierglasfenster, Leitungssystem und Elektrik). Bei einer substantiierten Darlegung der Maßnahmen durch Beifügung von Rechnungen, Leistungsverzeichnissen und Fotos ist nach einem Urteil des ...
WeiterlesenAuch „kernsanierte“ Wohnung kann mangelhaft sein
Der Vermieter ist verpflichtet, die vermietete Sache während der gesamten Mietdauer in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. er muss auf seine Kosten sämtliche notwendig gewordenen Verschleißreparaturen durchführen (§ 535 S. 1 BGB). Strittig ist dabei häufig, was „vertragsgemäß“ ist. Nach ständig...
WeiterlesenModernisierung – Zentralheizung statt Etagenheizung
Der Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung stellt eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b BGB dar. Diese hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsa...
WeiterlesenDer neue Energieausweis
1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen V...
WeiterlesenUnterlassener Rückbau – Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung
Hat der Mieter bauliche Änderungen vorgenommen z.B. Zwischenwände eingezogen oder Bodenbeläge verklebt, ist er bei Beendigung des Mietverhältnisses zum Rückbau d.h. zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nach, muss ...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Mieter muss unrenovierten Zustand beweisen
Der Mieter kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch formularmäßig d.h. durch eine vorgedruckte Klausel in einem Mietvertrag zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. der Malerarbeiten an Wänden und Decken, an Fenstern, Innentüren und Heizkörpern verpflichtet werden. Dies g...
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