Eigenbedarf – Gerichte müssen Lebensplanung des Vermieters berücksichtigen
Bei Streit über die Berechtigung eines Eigenbedarfs muss das Mietgericht nicht nur sämtlichen vom Mieter dargelegten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches, sondern auch den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte (i.S.v....
WeiterlesenGeschäftsräume – Betriebspflicht kann wirksam vereinbart werden
Bei der Vermietung von Geschäftsräumen in Einkaufszentren wird häufig eine Betriebspflicht des Mieters vereinbart, um Leerstände, die sich negativ auf das Erscheinungsbild des Einkaufscentrums auswirken könnten, zu vermeiden. Die Vereinbarung einer solchen Betriebspflicht ist grundsätzlich zulässig...
WeiterlesenKündigung des Mieters – Unwirksame fristlose Kündigung kann in ordentliche Kündigung umgedeutet werden
Der Mieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen 3- Monatsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen. Außerordentlich und fristlos kann der Mieter dagegen nur kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen z.B. Nichtgewähren oder Entziehen des vertrag...
WeiterlesenKündigung – Berechtigt eine Strafanzeige des Mieters den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses?
Zu der Frage, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn er von seinem Mieter einer Straftat bezichtigt und angezeigt wird, hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Danach kann eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ger...
WeiterlesenGrundstücksverkauf – Keine Bindung des Erwerbers an vereinbartes Ankaufsrecht
Bei Veräußerung eines Grundstücks nach Überlassung an den Mieter tritt der Erwerber anstelle des Verkäufers in alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein („Kauf bricht nicht Miete“; § 566 BGB). Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH allerdings nicht für ein Ankaufsrecht, das de...
WeiterlesenBetriebskostenvorauszahlungen – kein Zurückbehaltungsrecht bei kleineren Abrechnungsfehlern
Rechnet der Vermieter über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters nicht innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist ab, kann der Mieter die Zahlung weiterer Vorschüsse solange verweigern, bis ihm eine Abrechnung erteilt worden ist (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB; so bereits BGH, Urteil v. 29.02....
WeiterlesenFensterflügel erschlägt Mieter – Vermieter kann Haftung ausschließen
Weitgehend unbekannt ist, dass Vermieter unabhängig von einem Verschulden für Mängel der vermieteten Sache (Wohnung oder Geschäftsräume) haften, die bereits bei Vertragsabschluss vorgelegen haben (sog. Garantiehaftung, § 536 a Abs. 1, 1. Alt BGB). Führt z. B. - wie es in einer vom BGH vor kurzem ...
WeiterlesenRassistische Beleidigung – Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise kann dies nach einem neuen Urteil des AG Hannover eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhäl...
WeiterlesenBaulärm – Gleichbehandlung von Eigentümern und Mietern
Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für M...
WeiterlesenMuss der Mieter vor Auszug putzen?
Grundsätzlich muss der Mieter eine Wohnung, abgesehen von vertraglich durchzuführenden Schönheitsreparaturen, lediglich besenrein zurückgeben. Etwas anderes gilt, wenn der Mieter die Wohnung über einen längeren Zeitraum nicht gereinigt hat und sich z.B. die Sanitärräume in einem hygienisch nicht geb...
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