Mieterhöhung – Vermieter darf Wohnung mit Sachverständigen besichtigen
Für den Mieter von Wohnraum besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine vertragliche (Neben-)Pflicht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn hierfür ein konkreter sachlicher Grund vorliegt, z.B. ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung. Ei...
WeiterlesenKaution – Abrechnung auch noch nach Verjährung ohne Förmelei zulässig
Schadensersatzansprüche des Vermieters z.B. wegen Schäden in der Mietwohnung verjähren in der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache (§ 548 Abs. 1 BGB). Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt dagegen erst in drei Jahren. Rechnet der ...
WeiterlesenAuszug von Mitmieter – Anspruch auf Untervermietung ohne Zuschlag
Im Falle des Auszugs eines von mehreren Mietern haben nach einem neuen Urteil des LG Berlin die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil der Miete durch die Aufnahme eines ...
WeiterlesenEinbauküche – Abwälzung von Reparaturkosten ist unwirksam
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Formularmietvertrag über Wohnräume, wonach eine bei Anmietung vorhandene Einbauküche dem Mieter unentgeltlich zur Leihe überlassen wird und der Mieter die Kosten für Instandhaltungen und Reparaturen trägt nach einem Urteil des AG Besigheim, ist wegen unang...
WeiterlesenUntervermietung – Mieter muss Absicht konkret darlegen
Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der ...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung auch wegen gewerblicher Nutzung zulässig
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Danach müssen die vermieteten Räume grundsätzlich zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerb...
WeiterlesenKein Anspruch des Mieters auf barrierefreie Dusche
Nach dem am 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) kann ein behinderter Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dienen. Bereits nach dem bis 30.11.2020 geltenden § 55...
WeiterlesenKombination von Staffelmiete und Indexmiete ist zulässig
Im Mietvertrag kann wirksam vorgesehen werden, dass nach Ende der Laufzeit der Staffelmietvereinbarung eine Indexmietvereinbarung greift. Dies hat das AG Hamburg entschieden. Enthält ein Wohnungsvertrag keine Vereinbarungen über die künftige Entwicklung der Miete, kann der Vermieter vom Mieter eine...
WeiterlesenEigenbedarf – Ersatzwohnung muss nicht gleichwertig sein
Widerspricht der Mieter einer Kündigung wegen Eigenbedarfs und beruft sich als Härtegrund auf fehlenden angemessenen Ersatzwohnraum, dringt er nicht mit der Begründung durch, dass angebotene Ersatzwohnungen hinsichtlich Größe, Zuschnitt, Qualität und Mietpreis seiner bisherigen Wohnung nicht vollstä...
WeiterlesenSchadensersatz – 200 Dübel sind noch kein „Exzess“
Etwa 200 Dübellöcher gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung stellen nicht generell eine vertragswidrige Nutzung dar. Nach Auffassung des AG Paderborn liegt in diesem Fall auch noch kein sog. „Exzess“ an Dübellöchern vor. Beim Setzen von Dübeln in angemessenem Umfang liegt keine bauliche Verä...
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