Wohngemeinschaft – Anspruch auf Auswechseln von Mietern?
Diese Grundsätze gelten nach einem neuen Urteil des BGH grundsätzlich auch bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrages mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, kann nämlich nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien gesc...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Vorsicht bei Zusammenfassung von Kosten!
Eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten in einer Summe bedarf eines sachlichen Grundes. Sie ist nur ausnahmsweise zulässig z.B. darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr. 2 BetrKV) und Schmutzwasser (§ 2 Nr. 3 BetrKV) dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechne...
WeiterlesenTürschloss verklebt – Vermieter muss zahlen
Lässt sich das Schloss der Wohnungseingangstür zur Nachtzeit nicht öffnen, weil es durch Leim verklebt worden ist, und kann der Mieter aus diesem Grund seine Wohnung nicht betreten, kann der Mieter eine Notöffnung und einen Schlossaustausch durch einen Schlüsseldienst veranlassen und die Aufwendunge...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Verweigerung von Schädlingsbekämpfung
Die nachhaltige Weigerung des Mieters, aus der Wohnung zeitweise auszuziehen und Maßnahmen zu einer von ihm zu vertretenden Schädlingsbekämpfung zu dulden, stellt nach einem Urteil des AG München einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung insb. dann berec...
WeiterlesenFinanzierung von Mietkosten einer Zweitwohnung berechtigt nicht zur Untervermietung
In einem vom LG Berlin entschiedenen Fall wollte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung zwei Zimmer untervermieten, um mit der dadurch erzielten Miete die Miete einer Doppelhaushälfte am Stadtrand zu finanzieren, in der er mit seiner Familie wohnt. Nach Auffassung des LG Berlin steht dem Mieter ein Anspr...
Weiterlesen„Wer bist du? Halt die Fresse!“ – Das reicht für fristlose Kündigung
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt...
WeiterlesenTreppenhausreinigung – Umlage auch auf Erdgeschossmieter zulässig
Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter nach einem neuen Urteil des AG Brandenburg als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses zäh...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot fristgerecht rügen
Einwendungen gegen die Abrechnung des Vermieters muss der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung mitteilen. Dies gilt sowohl für formelle als auch für materielle Einwendungen, z.B., dass einzelne in der Abrechnung enthaltene...
WeiterlesenGestattung von Stellplatznutzung – Leihe oder Miete?
Bei einer bloßen Gestattung weiterer Stellplatznutzung handelt es sich allenfalls um eine jederzeit kündbare Leihe. Hat der Eigentümer diese gekündigt, darf der „Mieter“ die Hoffläche nicht mehr als Parkfläche nutzen. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden. Räume (z.B. Kellerräume) und Flächen (z...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Drohung mit „Zerfleischen durch Pitbull“
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten ist (§ 543 Abs. 1 BGB). Dies ist nach einem Urteil des AG Berlin-Charlottenburg bei einer Bedrohung des ...
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