Mietmangel – Mietminderung wegen Legionellenbefall
Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technische Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung überschritten wird. Dies hat das LG Berlin entschieden. Bei einem Mangel der Mietsache, durch ...
WeiterlesenEigenbedarf – Härteeinwand des Mieters bei Kündigung für Au-Pair-Kraft
Der Vermieter kann das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ob die Unterbringung einer Au-Pair-Kraft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs begründen kann, wird von den Gerichten bisher unterschiedlich beurteilt....
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen grober Beleidigung – keine Abmahnung erforderlich
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mi...
WeiterlesenRauchmelderkosten – Wartung ist umlagefähig, Anschaffung nicht
Als „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung können Kosten umgelegt werden, die in den Ziffern 1 – 16 BetrKV nicht ausdrücklich genannt werden; allerdings nur solche Betriebskosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen Ei...
WeiterlesenAbwehr von Räumungsklage – Ärztliches Attest ist nicht ausreichend
Der Mieter kann einer Kündigung des Vermieters z.B. wegen Eigenbedarfs widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der b...
WeiterlesenErhöhung der Indexmiete – BGH lehnt Spitzfindigkeiten ab
Bei Abschluss des Mietvertrages kann auch bei Wohnräumen die künftige Entwicklung der Miete an den Lebenshaltungskostenindex gekoppelt werden (§ 557b BGB). Mieterhöhungen können dann auf die Erhöhung des Index gestützt und müssen nicht mit Mietspiegel oder Vergleichsmieten begründet werden (siehe § ...
WeiterlesenSchimmelvermeidung – Detaillierte Hinweise des Vermieters erforderlich
Beim Auftreten von Schimmel muss nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beweislastverteilung zunächst der Vermieter beweisen, dass die Schadensursache in dem der unmittelbaren Einflussnahme, Herrschaft und Obhut des Mieters unterliegenden Bereich gesetzt worden ist. Dazu muss d...
WeiterlesenAGG – € 1.000 Bußgeld bei „Vermietung nur an Deutsche“
Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Vermietet ein Vermiete...
WeiterlesenEigenbedarf – Anforderungen an Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben die Gründe für den Eigenbedarf darlegen, damit der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition bekommt und die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Kündigung abschätzen kann (...
WeiterlesenMüllkosten – Wertstofftrennung und Nachsortieren ist umlagefähig
Zu den auf den Mieter umlagefähigen Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen und Müllmengenerfassungsanlagen ...
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