Kündigung – Auch Fehlverhalten Dritter muss vorher abgemahnt werden
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschulden des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuge...
WeiterlesenUnerlaubte Untervermietung – Vermieter darf „Falle“ stellen
Die unerlaubte Untervermietung der Wohnung z.B. an Touristen über ein Internetportal (z.B. Airbnb) stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die den Die unerlaubte Untervermietung der Wohnung z.B. an Touristen über ein Internetportal (z.B. Airbnb) stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, d...
WeiterlesenSchimmelschäden – Vermieter entscheidet über Beseitigungsmaßnahmen
Bei Feuchtigkeitsschäden in den Mieträumen, die nicht vom Mieter durch falsches Wohnverhalten z.B. durch unzureichendes Heizen und Lüften verursacht worden sind, ist der Vermieter zur Beseitigung auf seine Kosten verpflichtet. Dies gilt insb. für Feuchtigkeit, die in Folge von Bauschäden von außen z...
WeiterlesenPrüfung von angezeigtem Mangel ist kein Anerkenntnis
Mängel in der Mietwohnung muss der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzeigen (§ 536c Abs. 1 BGB). Soweit der Mieter eine Minderung der Miete wegen eines Sachmangels geltend machen will, ist die vorherige Anzeige des Mangels beim Vermieter zwingend erforderlich. Bei unterbliebener Mängelrüge is...
WeiterlesenEigentümerwechsel – Kündigungsverzicht kann auch für Erwerber gelten
Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Vermieter das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen, sondern nur dann kündigen kann, wenn „wichtige berechtigte Interessen“ vorliegen, beschränkt die ordentliche Kündigung des Vermieters auf besondere Ausnahmefälle. In diesem Fall müssen für eine ...
WeiterlesenBetriebskosten – Schweigen auf Terminanfrage ist keine Verweigerung
Der Mieter kann bestimmte Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht „ins Blaue hinein“ bestreiten z.B. mit der pauschalen Behauptung, eine bestimmte Kostenposition sei zu hoch. Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es in ...
WeiterlesenVerkehrssicherungspflicht – Mieter muss Wasserschläuche nicht regelmäßig kontrollieren
Die Wasserzulaufschläuche eines von einem Fachbetrieb montierten Wasseraufbereitungsgeräts müssen nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom Mieter nicht regelmäßig kontrolliert werden. Die sog. Verkehrssicherungspflicht d.h. die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr die Gefährdung anderer zu verme...
WeiterlesenVerkehrssicherungspflicht – Auch Mieter hat Eigenverantwortung
Mieter können vom Vermieter nicht die Beseitigung sämtlicher Gefahren auf dem Grundstück verlangen. Nur solche Gefahren muss der Vermieter ausräumen, vor denen sich selbst ein sorgfältiger Benutzer nicht schützen kann, weil die Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erken...
WeiterlesenGefährliche Duplexgarage – Hinweispflicht des Vermieters
Wird ein Duplexstellplatz vermietet, muss der Vermieter den Mieter darauf hinweisen, wenn ein Einparken des PKW des Mieters nur vorwärts gefahrlos möglich ist; andernfalls haftet der Vermieter für den am PKW des Mieters entstandenen Schaden. In dem vom AG München entschiedenen Fall wurde das BMW Ca...
WeiterlesenHausmeister – Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Zur Zahlung von bestimmten Kosten neben der Miete kann der Mieter von Wohnraum nur dann verpflichtet werden, wenn es sich dabei um Betriebskosten (gem. § 1 BetrKV) handelt. Nicht zu den Betriebskosten gehören Instandhaltungs- und Instandsetzungs- sowie Verwaltungskosten. Zu den Betriebskosten zählen...
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