Instandhaltung – Vermieter muss nicht Fenster putzen
Nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 535 BGB) muss der Vermieter die Mieträume während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten z.B. durch Ausführung sämtlicher notwendig werdender Reparaturen, soweit der Defekt nicht vom Mieter selbst verschuldet wurde. Diese...
WeiterlesenBauliche Änderung – Mieter darf Türspion einbauen
Bauliche Veränderungen der Mietsache (z.B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Austausch der Einbauküche etc.) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertr...
WeiterlesenEhescheidung – Kein Ausgleich für Kautionszahlung
Scheidet ein Mitmieter (z.B. Ehepartner bei Scheidung oder Trennung) einvernehmlich aus dem Mietverhältnis aus und begründet der Vermieter anschließend ein neues Mietverhältnis mit dem verbleibenden Mieter unter Einbeziehung der früher gezahlten Kaution (hier: durch Vermerk „Kaution bereits hinterle...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht – Für Betriebskosten gelten mietrechtliche Bestimmungen
Wohnrechte werden in der Praxis vor allem dann begründet, wenn ein Grundstück bzw. eine Wohnung überlassen wird (z.B. an die Kinder im Rahmen einer vorweg genommenen Erbfolge) und sich der Überlassende ein lebenslanges Gebrauchsrecht an einer Wohnung des Gebäudes sichern will. Damit wird ihm eine st...
WeiterlesenMieterhöhung – Sachverständigengutachten gilt auch ohne Besichtigung
Bei Wohnräumen muss jede Erhöhung der Miete, sofern keine Index- oder Staffelmiete vereinbart ist, mit den dafür vorgesehenen gesetzlichen Begründungsmitteln (Mietspiegel, Vergleichsmieten, Sachverständigengutachten) begründet werden. Dies soll dem Mieter die Möglichkeit verschaffen, sich darüber sc...
WeiterlesenKündigung – Keine Härte trotz schlechter Chancen auf dem Wohnungsmarkt
Der Mieter von Wohnraum ist bei einer Kündigung durch den Vermieter – abgesehen von wenigen Ausnahmefällen – in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen dadurch, dass der Vermieter grundsätzlich nur bei Vorliegen eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) kündigen kann. Zum anderen durch...
Weiterlesen„Hure“ – Beleidigung oder nur „allgemeine Sprachverschiebung“?
„Komm runter, Du Hure, ich mach Dich tot“. Diese Äußerung eines Mieters gegenüber seiner Wohnungsnachbarin, die sich wegen des andauernden Lärms beschwert hat, reicht nach Auffassung des AG München weder für eine fristlose noch für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Zum einen sei dies...
WeiterlesenWohnungskauf – Keine vorzeitige Kündigung wegen Eigenbedarf
Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer einer vermieteten Wohnung regelmäßig daran interessiert, möglichst frühzeitig seine Rechte als neuer Vermieter auszuüben z.B. das Mietverhältnis zu kündigen oder die Miete zu erhöhen. Allerdings wird ein Käufer w...
WeiterlesenBäume – Zu geringer Grenzabstand kann zu Nachbaransprüchen führen
Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel weder Abwehr- bzw Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn für den mit dem Entfernen des Lau...
WeiterlesenRauchen – Kettenraucher ist Mietmangel
Mieter in Mehrfamilienhäusern können nicht davon ausgehen, dass dort ausschließlich Nichtraucher wohnen und eine Belästigung durch Nikotingerüche vollständig unterbleibt. Insofern gelten dieselben Grundsätze wie für Wohngeräusche. Auch insofern müssen Mieter in Mehrfamilienhäusern die üblichen von d...
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