Modernisierung – Charakter der Mietsache darf nicht verändert werden
Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die z.B. der Gebrauchswert der Wohnung oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, beispielsweise durch Verbesserung der sanitären Einrichtungen, der Beheizung, des Schall- oder Wärmeschutzes oder der Sicherheit vor D...
WeiterlesenKeine Mietpreisbremse bei Modernisierungsaufwand über € 500/qm
In Städten und Gemeinden, für die eine wirksame Mietpreisbremseverordnung gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen; es sei denn, dass eine darüber liegende Miete bereits bei der vorherigen Vermietung vereinbart war. Dann darf d...
WeiterlesenLärm – Auch Kinderlärm muss nicht uneingeschränkt geduldet werden
Eine von Kindern erzeugte Geräuschkulisse steht unter dem besonderen Schutz von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Nach der Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes stellen Geräuscheinwirkungen, die von Kinderspielplätzen ausgehen (z.B. von Ballspielplätzen) im Regelfall keine schädlichen Umwelte...
WeiterlesenEigentumswechsel – Verkäufer kann Mietzinsansprüche abtreten
Beim Verkauf einer Immobilie wird der Käufer weder mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer, sondern erst dann, wenn der Eigentumserwerb im Grundbuch vollzogen ist. Dies bedeutet, dass der Erwerber im eigenen Namen erst nach Vollendung d...
WeiterlesenMieterkündigung wegen Modernisierung – Vermieter muss nicht auf Verzögerungen hinweisen
Hat der Vermieter den Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: Austausch von Fenstern, Türen und Heizung, Anbringen einer Wärmedämmung) aufgefordert, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, zum Ab...
WeiterlesenEinrichtungen – Wintergarten wird nicht Eigentum des Vermieters
Wird eine Sache wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes, verliert der Einbauende sein Eigentum. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Einbau nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt (§ 95 BGB). Beim Mietverhältnissen – so der BGH in einem neuen Urteil – spricht regelmäßig eine Vermutu...
WeiterlesenBetriebsbedarf – Strenge Anforderungen an Kündigung für Hausmeister
Ein Wohnungsmietverhältnis kann nicht nur wegen Eigenbedarfs, sondern auch wegen sog. Betriebsbedarf gekündigt werden – allerdings unter strengen Voraussetzungen. Betriebsbedarf liegt insbesondere vor bei Verwendung als Werkmiet- oder Werkdienstwohnung für einen Arbeitnehmer anstelle eines anderen, ...
WeiterlesenKündigung – Einwand fehlender Unterschrift kann treuwidrig sein
Bei Personenmehrheiten z.B. Ehegatten auf Mieter- oder Vermieterseite müssen Willenserklärungen (z.B. Kündigung, Mieterhöhung) grundsätzlich von allen an alle gerichtet werden; d.h. die Erklärung muss sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner enthalten und von allen Absende...
WeiterlesenKündigung – Wasserschaden rechtfertigt keine Kündigung
Eine Gefährdung der Mietsache durch den Mieter kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen (§ 543 Abs. 1 BGB). So kann z.B. die wiederholte Verursachung einer Brandgefahr z.B. durch Anbrennenlassen von Essen den Vermieter zur fristlosen Kündigung...
WeiterlesenVorgetäuschter Eigenbedarf – Strenge Anforderungen an Gegenbeweis
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, obwohl im bekannt ist, dass ein Eigenbedarf nicht gegeben ist z.B. weil der Vermieter einen unliebsamen Mieter loswerden will, kann der gekündigte Mieter Schadensersatz verlangen, u.a. Ersatz von Umzugs- und Maklerkosten sowie evtl. Mehrkosten fü...
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