Kaution – Verwertungsrecht des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Während eines noch laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter wegen einer vom Mieter bestrittenen Forderung nicht auf die Kaution zugreifen. Mit der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzgeber sicherstellen, ...
WeiterlesenIgnorieren von Urteil berechtigt zur Kündigung
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein gesetzlicher Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine solche erhebliche Vertragsverletzung liegt n...
WeiterlesenSchönheitsreparaturen – Wer streicht die unrenoviert gemietete Wohnung?
Seit dem Urteil des BGH vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) kann der Mieter vertraglich nur noch dann zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. Malerarbeiten in der Wohnung verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung vom Vermieter in renoviertem Zustand überlassen worden ist. War die Wohnung dagegen...
WeiterlesenGeschäftsräume – Konkurrenzschutz auch in Einkaufszentren
Bei Vermietung von Geschäftsräumen hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Fernhaltung jeglicher Wettbewerber. Ist der Gebrauchszweck im Mietvertrag hervorgehoben, ist der Vermieter allerdings verpflichtet, die Vermietung anderer Räume in demselben Gebäude an Wettbewerbs...
WeiterlesenBeharrliche Pflichtverletzung – Freilaufende Hunde können Kündigungsgrund sein
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insb. eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 ...
WeiterlesenMinibagger für den Garten – Haushaltsgegenstand oder „Männerspielzeug“?
Haushaltsgegenstände sind alle beweglichen Gegenstände, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben der Familie sowie deren Freizeitgestaltung bestimmt sind. Dazu gehört bei einem Haushalt mit Garten unstreitig z....
WeiterlesenWohnraum – Kündigungsschutz für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) z.B. einer Erbengemeinschaft können Räume zur eigenen Wohnzwecken anmieten. Für sie gelten die Schutzvorschriften des Wohnraumietrechts insb. hinsichtlich Kündigung und Mieterhöhung. Dies hat das KG Berlin entschieden. Anders ist die R...
WeiterlesenUnterbringung von Flüchtlingen – Schutzvorschriften für Mieter gelten nicht
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermietung – sei es auch zu Wohnzwe...
WeiterlesenMietende – Vermieter darf Kaution verwerten
Auf eine vom Mieter geleistete Kaution darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht zugreifen, wenn der Mieter die Forderung bestreitet. Mit der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen muss, wollte der Gesetzge...
WeiterlesenVerweigerung von Rauchwarnmeldern – Klage auf Duldung oder auf Räumung?
Der Einbau von Rauchwarnmeldern in bestimmten Räumen in der Wohnung ist gesetzlich vorgeschrieben. Daher hat der Mieter den Einbau durch den Vermieter oder einen Beauftragten zu dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter bereits eigene Rauchwarnmelder installiert hatte. Weigert sich der Mieter, de...
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