Dienstwohnung – Mietvertrag wird bei Ausscheiden aus dem Dienst nicht beendet
Bei Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer ist vertraglich häufig vereinbart, dass das Mietverhältnis mit dem Ausscheiden aus dem Dienst z.B. auch bei Eintritt in den Ruhestand ohne weiteres endet. In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte ein Diakon im Dienst der Kirche in Bayern gemei...
WeiterlesenMietereinbauten – Keine Instandhaltungspflicht des Vermieters
Gemäß seiner gesetzlichen Instandhaltungspflicht (§ 535 BGB) muss der Vermieter die Mieträume sowie die zugehörige Ausstattung während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand erhalten. Keine Instandhaltungspflicht besteht für Gegenstände und Ausstattungen...
WeiterlesenMieterhöhung – Erhöhungen bis zur Vergleichsmiete und wegen Modernisierung sind kombinierbar
Gem. § 558 BGB kann der Vermieter (frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung) die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete d.h. in der Regel bis zur Mietspiegelmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten un...
WeiterlesenGewerbemiete – Umsatzsteuer auch auf Betriebskosten
Bei gewerblicher Vermietung kann vereinbart werden (§ 9 UStG), dass „Miete und Betriebskostenvorauszahlungen zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen sind, soweit der Vermieter die Mieteinkünfte der Umsatzsteuer unterworfen hat“. Bei einer solchen Vereinbarung umfasst die Umsatzsteuerpf...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Sind eingescannte Belege ausreichend?
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizufügen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu vermeiden. Das ...
WeiterlesenBauliche Änderung – Mieter darf Markise montieren
Der Mieter hat grundsätzlich, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, keinen Anspruch darauf, dass ihm der Vermieter gestattet, selbst und auf eigene Kosten bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder einer Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Die Erteilu...
WeiterlesenEigenbedarf – Kürzerer Schulweg kann Kündigungsgrund sein
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Räume für sich oder eine begünstigte Person hat. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund liegt z.B. vor, wenn ein Kind einen eigenen Hauss...
WeiterlesenSchlüssel verloren – Neues Schloss oder neue Schließanlage?
Verliert der Mieter einen Wohnungsschlüssel, kommt es für die Frage, ob er nur die Kosten für den Schlüssel bzw. das Wohnungsschloss oder die Kosten der gesamten Schließanlage des Anwesens ersetzen muss, in erster Linie darauf an, ob eine missbräuchliche Verwendung des Schlüssels durch dritte Person...
WeiterlesenKündigungsschutz – Kündigung wegen Abriss setzt Zweckentfremdungsgenehmigung voraus
Soll ein Wohngebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, können bestehende Mietverhältnisse grundsätzlich unter den strengen Voraussetzungen des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB gekündigt werden, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftliche...
WeiterlesenWohnungsmängel – Anzeige von „Minderungsansprüchen“ genügt nicht
Der Mieter ist verpflichtet, Mängel der Mietwohnung z.B. eine defekte Toilettenspülung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen (§ 536 c Abs. 1 BGB). Unterlässt der Mieter die Anzeige, obwohl ihm der Mangel bekannt oder nur aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war, ist er dem Vermieter zum Ersatz d...
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