Schönheitsreparaturen – Fiktive Schadensberechnung ist zulässig
Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses vertraglich wirksam vereinbarte und fällige Schönheitsreparaturen nicht, nicht vollständig oder nicht fachmännisch durchgeführt, kann der Vermieter statt der Durchführung der Schönheitsreparaturen Schadensersatz in Geld verlangen (so bereits BGH, B...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Missachtung von Hausverbot
Der Vermieter kann wegen wiederholter Lärmbelästigungen und Störungen des Hausfriedens einem Besucher des Mieters gegenüber ein Hausverbot wirksam aussprechen. Dessen Missachtung berechtigt nach einem Beschluss des LG Hamburg zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Laufende und erhebliche Lärmbe...
WeiterlesenVerwertungskündigung bei 20 % Kaufpreisabschlag
Ein Kaufpreisabschlag von 15 – 20 % bei einem vermieteten Objekt im Vergleich zu einem unvermieteten Objekt stellt nach einem Urteil des AG Dachau einen erheblichen Nachteil dar, der den Vermieter zur Verwertungskündigung berechtigt. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des M...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Nachzahlung von Betriebskosten für Heilung nicht erforderlich
Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter von Wohnraum die Möglichkeit, die mit ihrem Zugang bereits wirksam gewordene Kündigung nachträglich unwirksam zu machen, indem er die rückständigen Mieten vollständig nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle (z.B. Jobcenter) ...
WeiterlesenKündigungsschutz – Mietzeit über ein Jahr ist nicht nur vorübergehend
Eine Vermietung zum lediglich vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise bei der Inanspruchnahme von Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen vor; ferner während einer zeitlich befristeten Berufstätigkeit oder zeitlich bestimmter Veranstaltungen. Nach einem Urteil des LG Berlin fehlt es a...
Weiterlesen„Komplettumbau“ ist kein ausreichender Befristungsgrund
Während Mietverträge über gewerbliche Räume ohne Weiteres auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden können, ist dies bei Wohnräumen nur in den in § 575 Abs. 1 BGB bestimmten Fällen zulässig. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter nach der Ablauf der Mietzeit die Räume als Wohnung für sich oder seine Fa...
WeiterlesenWohnungsbesichtigung – Fristlose Kündigung bei hartnäckiger Weigerung
Für den Mieter von Wohnraum besteht nach der Rechtsprechung des BGH eine vertragliche (Neben-) Pflicht, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn hierfür ein konkreter sachlicher Grund vorliegt z.B. Feststellung von Mängeln. Diese Pflicht de...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Bezeichnung „Tiefgarage“ ist unzureichend
Nach ständiger Rechtsprechung muss eine Betriebskostenabrechnung u.a. eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten enthalten. Dies setzt eine exakte Bezeichnung der angesetzten Betriebskostenpositionen voraus. Nicht ausreichend ist z.B. die Angabe „Versicherungen“, da nur Sach- und Haftpflichtve...
WeiterlesenKeine Mietminderung bei ortsüblichen Beeinträchtigungen
Ortsübliche Einwirkungen durch Tiere sind grundsätzlich für jeden Mieter entschädigungslos hinzunehmen. Dies gilt nach einem Urteil des AG Starnberg auch für Verschmutzungen durch Fledermäuse. Bei Vorliegen von Mängeln der Mietsache, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Geb...
WeiterlesenSchuhe vor der Wohnungstüre sind vertragswidrig
Flächen außerhalb der Wohnung sind grundsätzlich nicht mitvermietet und dürfen vom Mieter daher nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Daher stellt das Abstellen der Schuhe vor der Wohnungstür einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. In den vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall enthält der Mietve...
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