Eigenbedarf – Beschränkte Anbietpflicht des Vermieters
Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder seine Angehörigen muss der Mieter die Wohnung aufgeben, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Daher ist der Vermieter nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, dem Mieter ggf. eine frei werdende bzw. frei gewordene Alternativ...
WeiterlesenDiskriminierung bei der Wohnungssuche – Verwalter muss Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen
Ein schwarzafrikanisches Paar meldete sich auf eine Vermietungsanzeige für eine Wohnung. Die Besichtigung sollte die Hausmeisterin im Auftrag des Wohnungsverwalters durchführen. Diese wies das afrikanische Paar mit den Worten ab, die Wohnung werde nicht an "Neger .. äh Schwarzafrikaner oder Türken"...
WeiterlesenEigenbedarf eines Gesellschafters kann Kündigung begründen
Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses ist zulässig, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- bzw. Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Insofern kommt zwar bei einer Kommanditgesellschaft (KG) als Vermieterin Eigenbedarf bereits begrifflich ...
WeiterlesenEhescheidung – keine Forthaftung des mittellosen Ehegatten
Bei Scheidung einer Ehe kann der Familienrichter im Rahmen des Scheidungsver-fahrens bestimmen, dass ein von beiden Ehegatten eingegangenes Mietverhältnis von einem Ehegatten allein fortgesetzt wird oder dass ein Ehegatte anstelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt. ...
WeiterlesenDingliches Wohnrecht – Keine Ausgleichsansprüche bei Ausübungshindernis
Ein in der Person des Berechtigten eines dinglichen Wohnrechts liegendes Ausübungshindernis führt grundsätzlich nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Daher ist das Wohnungsrecht des Berechtigten auch nicht im Fall einer Heimunterbringung erlosc...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Kein Kostenersatz für nicht verlangte Kopien
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, der Betriebskostenabrechnung Fotokopien der Abrechnungsbelege (z.B. Rechnungen, Gebührenbescheide) beizulegen. Er kann den Mieter auf die Einsichtnahme in die Belege verweisen, um zusätzlichen Aufwand durch Anfertigung von Kopien zu ver...
WeiterlesenBetriebskostenverteilung – praxisfremdes Urteil
Eine vertragliche Vereinbarung, wonach Betriebskosten auf die einzelnen Parteien eines Mehrfamilienhauses nach den Wohn- und Nutzflächen umgelegt werden, gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch für solche Betriebskosten, die sich der Wohnung konkret zuordnen lassen (z. B. Grundsteuer bei Eigentums...
WeiterlesenBetriebskosten – Pauschale bei unklarer Vereinbarung
Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde (§ 556 Abs. 1 BGB). Zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt in de...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Ausweisung des Vorwegabzugs auch bei sogenannten gemischten Kosten
Bei Abrechnung der Betriebskosten ist der Vermieter zur Vornahme eines sogenannten Vorwegabzugs nur dann verpflichtet, wenn in den gewerblichen Räumen eines gemischt genutzten Gebäudes (z.B. Wohn- und Geschäftshaus) wesentlich höhere Betriebskosten als in den Wohnräumen anfallen. In diesem Fall muss...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Mieter muss unzulässige Positionen fristgemäß rügen
Bei der Abrechnung der Betriebskosten gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter sog. Ausschlussfristen: Der Vermieter muss dem Mieter spätestens 12 Monate nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums eine Abrechnung über die von ihm geleisteten Vorauszahlungen zukommen las...
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