Kapitalkosten als Teil der Heizkosten
Der Vermieter ist berechtigt, ohne Einwilligung des Mieters von der Eigenerzeugung von Wärme (z.B. durch die hauseigene Zentralheizung) auf Fremdlieferung (z.B. Fernwärme) überzugehen und die Wärmelieferungskosten auf die Mieter umzulegen. Dies gilt auch dann, wenn dies für den Mieter zu einer Ve...
WeiterlesenInstandsetzungsanspruch des Mieters trotz fehlendem Eigentümerbeschluss
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie auch während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Der Vermieter muss dem Mieter die Mietsache daher nicht nur in einem vertragsgemä...
WeiterlesenGasherd ist zumutbar
Der Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Mietwohnung mit veralterter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Er muss die Mietsache lediglich in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten, der vom Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses abhängt und dadurch festgeschri...
WeiterlesenFristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung – Umstände des Einzelfalles sind zu beachten
Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist und eine K...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Klage auf Räumung und Nutzungsentschädigung zulässig
Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs beendet das Mietverhältnis mit Zugang der Kündigung beim Mieter. Bis zum Ablauf der Räumungsfrist bzw. bis zur tatsächlichen Räumung und Rückgabe der Mieträume durch den Mieter ist dieser zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe de...
WeiterlesenEingeschränkte Haftung des Käufers von Geschäftsräumen für Mietkaution
Hat der Käufer einer Wohnung dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z. B. Mietzahlung, Schönheitsreparaturen, Schäden) eine Kaution geleistet, tritt der Käufer der Wohnung nach der seit 1.9.2001 geltenden Bestimmung des § 566 a S. 1 BGB in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein....
WeiterlesenEnergieausweis – Mieter muss Daten zur Verfügung stellen
Die Energieeinsparverordnung unterscheidet zwischen dem Verbrauchsausweis und dem Bedarfsausweis. Bei dem - relativ aufwendigen und entsprechend teueren - Bedarfsausweis wird der Energiebedarf des Gebäudes errechnet. Dazu muss der energetische Zustand des Gebäudes festgestellt werden, insbesonder...
WeiterlesenEinbauküche – Wegnahmerecht des Mieters?
Die Frage, ob eine durch einen Mieter eingebrachte Einbauküche als Zubehör anzusehen und damit bei Auszug in dem Mietobjekt zu belassen ist, richtet sich nach einem neuen Urteil des BGH nach den regional unterschiedlichen Gegebenheiten sowie nach der Zweckbestimmung durch den Mieter. Für diese Zweck...
WeiterlesenEigenbedarf – Keine Anbietpflicht bei veränderter Nutzung
Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf, muss er dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen nach Zugang der Kündigung frei gewordene Wohnung anbieten, wenn keine Umstände vorliegen, die eine Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem gekündigten Mieter als unzumutbar erschei...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Eingeschränkte Anbietpflicht des Vermieters
Die von der Rechtsprechung entwickelte Anbietpflicht des Vermieters bei der Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige beruht darauf, dass der Mieter die Wohnung aufgeben muss, obwohl er sich vertragstreu verhalten hat. Der Vermieter ist daher gehalten, seine Interes...
Weiterlesen