Grenzzaun – Kein Holzgeflecht vor Maschendrahtzaun
Ein Zaun zwischen zwei Grundstücken, der direkt auf der Grundstücksgrenze steht bzw. in seinem Verlauf von dieser geschnitten wird und von den Grundstückseigentümern als Grenzzaun errichtet wurde, stellt eine Grenzeinrichtung im Sinne der §§ 921, 922 BGB dar und darf daher nicht ohne Zustimmung des ...
WeiterlesenGeschäftsräume – Kein Mieterschutz bei Firmenwohnung
Trotz Nutzung zu Wohnzwecken durch den Endmieter werden Mietverhältnisse nach ständiger Rechtsprechung als Geschäftsraummietverhältnisse qualifiziert und unterliegen somit nicht den Wohnraumschutzvorschriften, wenn der Vertragszweck nicht im Wohnen durch den Mieter selbst, sondern in der Weitervermi...
WeiterlesenMietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft?
In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...
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