Todesdrohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Drogenhandel in der Wohnung
Das Handeln mit Drogen in der gemieteten Wohnung berechtigt den Vermieter nach einem Beschluss des LG München I zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls...
WeiterlesenHausreinigung – Auch „Fräulein“ muss putzen
Mieter können vertraglich auch zur turnusmäßigen Reinigung des Treppenhauses in Abwechslung mit den anderen Mietparteien verpflichtet werden. Während in neuen Mehrfamilienhäusern mit i.d.R. Eigentumswohnungen diese Arbeiten meist von gewerblichen Dienstleistern erledigt und die Kosten auf die Eigent...
WeiterlesenKein Gewohnheitsrecht unter Nachbarn
Auf das notwendige Durchqueren des fremden Nachbargrundstücks kann ein Grundstückseigentümer nur bestehen, wenn zu seinen Gunsten ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, kann ihm das Überqueren vom Nachbarn sozusagen von heute auf morgen untersagt werden – auch wenn die ...
WeiterlesenNachbarrecht – Grundstückseigentümer haftet für Handwerkerschäden beim Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus in Folge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH unabhängig von ei...
WeiterlesenAndrohung von Gewalt – Handy-Video als Beweismittel
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt vor, wenn der Mieter einem anderen Mieter des Wohnhauses, der sich bei ihm wegen nächtlicher Ruhestörung durch laute Musik beschwert, Gewalt androht. Dabei ist nach einem Urteil des AG Köpenick ein mittels Handy aufgenommenes Vi...
WeiterlesenUnberechtigter Vorwurf von „Nazi-Party“ berechtigt zur fristlosen Kündigung
Auch eine einmalige nachhaltige Störung des Hausfriedens seitens des Mieters in Form eines von ihm getätigten Notrufs mit verleumderischen Inhalt zum Nachteil eines anderen Mieters oder Hausbewohners kann nach einem Urteil des LG München I eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtferti...
WeiterlesenSex auf der Motorhaube – Keine Haftung des Stellplatzvermieters
Die Nebenpflichten eines Stellplatzvermieters gehen nach einem neuen Urteil des LG Köln nicht soweit, dass er die von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste, um etwaige Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung lückenlos zu bemerken oder gar verhindern zu könne...
WeiterlesenNachbar darf überhängende Äste abschneiden
Der „Klassiker“ unter den Nachbarschaftsstreitigkeiten: Überhängende Zweige und Äste. Diese darf der Nachbar nach einem neuen Urteil des BGH sogar dann abschneiden, wenn dadurch das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. In dem vom BGH entschiedenen Fall steht auf dem G...
WeiterlesenNachbarrecht – Kein Unterlassungsanspruch bei blendenden Dachziegeln
In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die sog. engobierten Dachpfannen des Nachbarhauses gestört, weil diese bei Sonnenschein bzw. hellem Mondschein zu bestimmten Uhrzeiten Sonnen- bzw. Mondlicht auf das Grundstück des Klägers reflektierten. Er forderte...
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