E-Mobilität – Anspruch auf Wallbox auch für Reihenhausmieter
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubnis zur Vornahme größerer baulicher Veränderungen an der Mietsache hat, besteht nach der Neufassung des § 554 BGB durch das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsges...
WeiterlesenMehrfamilienhaus – Videoüberwachung kann nicht mit mehrheitlicher Zustimmung begründet werden
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mietern und Besuchern in einem Mehrfamilienhaus kann verletzt sein, wenn durch Kameras festgehalten wird, welche Personen den Hauseingang passieren und das Anwesen betreten. Dies gilt nach einem Urteil des LG München I auch dann, wenn die Kameras unstreitig n...
WeiterlesenLärm – Toleranzgebot gegenüber Kindern ist nicht grenzenlos
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Drei-Monatsfrist kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dies gilt auch und insbesondere bei laufenden Störungen des Hausfriedens z.B. durch Lärm. ...
WeiterlesenEinbau von Klimaanlage – Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich
Die Verkaufszahlen von Klimageräten sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Immer heißere Sommer, ein steigendes Komfortbedürfnis, aber auch immer häufigere Sonderangebote haben zu stark gestiegenen Umsätzen auf dem Markt für Klimageräte geführt. Technisch wie auch rechtlich ist der Einb...
WeiterlesenHausreinigung – Kein einseitiges Änderungsrecht des Vermieters
Die Kosten der Gebäudereinigung stellen Betriebskosten dar und können auf den Mieter durch vertragliche Vereinbarung umgelegt werden. Dazu gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzen Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen sowie de...
WeiterlesenAuch nach Gesetzesänderung – Cannabis kann Kündigungsgrund sein
Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes – KCanG – grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und dam...
WeiterlesenAuszug von Mitmieter – Anspruch auf Untervermietung ohne Zuschlag
Im Falle des Auszugs eines von mehreren Mietern haben nach einem neuen Urteil des LG Berlin die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil der Miete durch die Aufnahme eines ...
WeiterlesenKaution – Abrechnung auch noch nach Verjährung ohne Förmelei zulässig
Schadensersatzansprüche des Vermieters z.B. wegen Schäden in der Mietwohnung verjähren in der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache (§ 548 Abs. 1 BGB). Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt dagegen erst in drei Jahren. Rechnet der ...
WeiterlesenEinbauküche – Abwälzung von Reparaturkosten ist unwirksam
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Formularmietvertrag über Wohnräume, wonach eine bei Anmietung vorhandene Einbauküche dem Mieter unentgeltlich zur Leihe überlassen wird und der Mieter die Kosten für Instandhaltungen und Reparaturen trägt nach einem Urteil des AG Besigheim, ist wegen unang...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigung auch wegen gewerblicher Nutzung zulässig
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Danach müssen die vermieteten Räume grundsätzlich zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zu anderen z.B. gewerb...
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