Rechtsprechung

Auch eine einmalige nachhaltige Störung des Hausfriedens seitens des Mieters in Form eines von ihm getätigten Notrufs mit verleumderischen Inhalt zum Nachteil eines anderen Mieters oder Hausbewohners kann nach einem Urteil des LG München I eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtferti...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (...

Ein Wohnungseigentümer haftet für das fahrlässige Verhalten seines Mieters, wenn dieser den Haustürschlüssel außen stecken lässt und der Schlüssel daraufhin von einem Fremden entwendet wird. Wird daraufhin die alte Schließanlage durch eine neue bessere Anlage ersetzt, ist bei Ermittlung des Schadens...

Die Nebenpflichten eines Stellplatzvermieters gehen nach einem neuen Urteil des LG Köln nicht soweit, dass er die von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten lassen müsste, um etwaige Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung lückenlos zu bemerken oder gar verhindern zu könne...

Eine Besitzstörung i.S.v. § 862 BGB liegt vor, wenn der Besitzer (z.B. Eigentümer, Mieter) bei dem Gebrauch einer ihm zustehenden Sache durch Immissionen i.S.v. § 906 BGB beeinträchtigt wird. Dies wurde vom BGH bereits für Beeinträchtigungen von Mitmietern aufgrund des Rauchens z.B. auf dem Bal...

Das Handeln mit Drogen in der gemieteten Wohnung berechtigt den Vermieter nach einem Beschluss des LG München I zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls...

Unbefugtes Parken auf einem fremden Stellplatz stellt rechtlich eine Besitzstörung dar. Der berechtigte Besitzer des Parkplatzes (Eigentümer oder Mieter) ist daher berechtigt, auf Kosten des Störers ein Abschleppunternehmen mit der Beseitigung des Fahrzeugs zu beauftragen. In dem vom LG München I e...

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mietern und Besuchern in einem Mehrfamilienhaus kann verletzt sein, wenn durch Kameras festgehalten wird, welche Personen den Hauseingang passieren und das Anwesen betreten. Dies gilt nach einem Urteil des LG München I auch dann, wenn die Kameras unstreitig n...

Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser das Füttern von Vögeln unterlässt und das auf dem Balkon aufgestellte Vogelhäuschen entfernt. Der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen. Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Vermie...

Nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann ein Mieter Auskunft über seine, vom Vermieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Auf diese Bestimmung hat sich in einem vom BGH entschiedenen Fall ein Mieter berufen, über den sich ein Mitbewohner beim Vermieter wegen Ungeziefer und ...

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt vor, wenn der Mieter einem anderen Mieter des Wohnhauses, der sich bei ihm wegen nächtlicher Ruhestörung durch laute Musik beschwert, Gewalt androht. Dabei ist nach einem Urteil des AG Köpenick ein mittels Handy aufgenommenes Vi...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Drei-Monatsfrist kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dies gilt auch und insbesondere bei laufenden Störungen des Hausfriedens z.B. durch Lärm. ...

Der „Klassiker“ unter den Nachbarschaftsstreitigkeiten: Überhängende Zweige und Äste. Diese darf der Nachbar nach einem neuen Urteil des BGH sogar dann abschneiden, wenn dadurch das Absterben des Baumes oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. In dem vom BGH entschiedenen Fall steht auf dem G...

Stellt der Mieter auf dem Balkon Solarmodule auf und betreibt damit ein sog. „Balkonkraftwerk“, obwohl dies im Mietvertrag nicht gestattet ist und der Vermieter die Anlage nicht genehmigt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der politisch und gesellschaftlich gewünschten Energiewende gleichwohl ein Erl...

Auf das notwendige Durchqueren des fremden Nachbargrundstücks kann ein Grundstückseigentümer nur bestehen, wenn zu seinen Gunsten ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, kann ihm das Überqueren vom Nachbarn sozusagen von heute auf morgen untersagt werden – auch wenn die ...

In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die sog. engobierten Dachpfannen des Nachbarhauses gestört, weil diese bei Sonnenschein bzw. hellem Mondschein zu bestimmten Uhrzeiten Sonnen- bzw. Mondlicht auf das Grundstück des Klägers reflektierten. Er forderte...

Mieter können vertraglich auch zur turnusmäßigen Reinigung des Treppenhauses in Abwechslung mit den anderen Mietparteien verpflichtet werden. Während in neuen Mehrfamilienhäusern mit i.d.R. Eigentumswohnungen diese Arbeiten meist von gewerblichen Dienstleistern erledigt und die Kosten auf die Eigent...

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus in Folge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH unabhängig von ei...

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...