Rechtsprechung

Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20...

Die jährliche Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebs-kostenvorauszahlungen muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Beispiel: Die Abrechnung über die Vorauszahlungen des Kalenderjahres 2017 muss dem Mieter spätestens am 31.12.2...

Bei der Untervermietung z.B. eines Zimmers einer 3-Zimmerwohnung durch den Mieter genießt der Untermieter keinen Kündigungsschutz, wenn der Vermieter das Hauptmietverhältnis z.B. wegen Eigenbedarf kündigt. Anders ist die Rechtslage bei der sog. gewerblichen Zwischenvermietung, die – im Gegensatz zu...

Der Mieter kann auch ein auf bestimmte Dauer abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder zur sonstigen Gebrauchsüberlassung z.B. zur Weitervermietung an einen Dritten, verweigert, sofern nicht in der Person des Untermieters oder des Dr...

Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer einer vermieteten Wohnung regelmäßig daran interessiert, möglichst frühzeitig seine Rechte als neuer Vermieter auszuüben z.B. das Mietverhältnis zu kündigen oder die Miete zu erhöhen. Allerdings wird ein Käufer w...

Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt z.B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermi...

Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen d.h. auch an den Fahrzeugen des Mieters (§ 562 Abs.1 BGB). Das Pfandrecht erlischt allerdings mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück (§ 562a BGB). Der Vermieter darf die Entfernung der...

Bauliche Veränderungen der Mietsache (z.B. Einziehen oder Entfernen von Zwischenwänden, Erstellen von Mauerdurchbrüchen, Austausch der Einbauküche etc.) darf der Mieter grundsätzlich nur mit Einwilligung des Vermieters durchführen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertr...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räume ohne Zustimmung des Vermieters zu anderen Zwecken nutzt. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar, de...

Hausordnungen konkretisieren die allgemeine Obhutspflicht des Mieters über die Mietsache. Bestimmungen in einer Hausordnung, die eine Einschränkung von Mieterrechten zur Folge haben, sind nur verbindlich, wenn eine Interessenabwägung ein überwiegendes Interesse des Eigentümers oder der Mitbewohner e...

Vermieter, die sich ein kompliziertes und streitträchtiges Mieterhöhungsverfahren mit Mietspiegel oder Vergleichsmieten oder auch teure Verfahren mit Sachverständigengutachten ersparen wollen, können bei Vertragsschluss eine Staffel- oder eine Indexmiete vereinbaren. Bei einer Staffelmiete (§ 557a B...

Modernisierungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen, durch die z.B. der Gebrauchswert der Wohnung oder die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden, beispielsweise durch Verbesserung der sanitären Einrichtungen, der Beheizung, des Schall- oder Wärmeschutzes oder der Sicherheit vor D...

Scheidet ein Mitmieter (z.B. Ehepartner bei Scheidung oder Trennung) einvernehmlich aus dem Mietverhältnis aus und begründet der Vermieter anschließend ein neues Mietverhältnis mit dem verbleibenden Mieter unter Einbeziehung der früher gezahlten Kaution (hier: durch Vermerk „Kaution bereits hinterle...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Zahlungsverzug des Mieters mit zwei Monatsmieten oder bei laufend unpünktlichen Mietzahlungen außerordentlich und fristlos kündigen. Das für den Eintritt des Verzugs notwendige Verschulden des Mieters wird gesetzlich vermutet (§ 286 Abs. 4 BGB). Daher trifft...

Der Mieter kann bestimmte Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht „ins Blaue hinein“ bestreiten z.B. mit der pauschalen Behauptung, eine bestimmte Kostenposition sei zu hoch. Das Bestreiten des Kostenansatzes durch den Mieter ist nur dann zu berücksichtigen, wenn es in ...

Mit einer gerichtlichen Beweissicherung können z.B. der Zustand der Mietsache bei Rückgabe oder Mängel von handwerklichen Leistungen festgestellt werden. In einem solchen sog. selbstständigen Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder d...

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren bereits in 6 Monaten ab Rückgabe, § 548 Abs.1 BGB. Entscheidend für den Fristbeginn ist daher die tatsächliche Rückgabe der Mietsache; nicht der Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Diese kurze...

Beeinträchtigungen eines Grundstücks durch Laubfall oder durch Kiefernnadeln und Tannenzapfen werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich angesehen. Daher bestehen in der Regel weder Abwehr- bzw Unterlassungs- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn für den mit dem Entfernen des Lau...

Sowohl Eigentümer, die ihre Wohnung bzw. ihr Haus selbst nutzen, als auch Mieter können für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung beantragen (§ 35a Abs. 2, 3 EStG). Die Steuerermäßigung beträgt 20% aus maximal € 6.000,-- somit maximal €1.200,-- und kann auc...

Nach den Bestimmungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Vermieter auch bei Bestandsgebäuden zu bestimmten Nachrüstungen verpflichtet z.B. zur Erneuerung von über 30 Jahre alten Heizkesseln (Ausnahme: Brennwert– und Niedertemperaturkessel), zur Dämmung von freiliegenden Leitungen und der ob...