Rechtsprechung

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mietern und Besuchern in einem Mehrfamilienhaus kann verletzt sein, wenn durch Kameras festgehalten wird, welche Personen den Hauseingang passieren und das Anwesen betreten. Dies gilt nach einem Urteil des LG München I auch dann, wenn die Kameras unstreitig n...

Wird eine Wohnung verkauft und haben der ehemalige Eigentümer und der Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters (z.B. Ausschluss oder Erschwerung der Kündigung wegen Eigenbedarfs) vereinbart, handelt es sich nicht um eine höchstpersönliche, sondern um eine allgemeine Abrede, ...

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erlaubnis zur Vornahme größerer baulicher Veränderungen an der Mietsache hat, besteht nach der Neufassung des § 554 BGB durch das am 1.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsges...

Für die Wirksamkeit einer Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens kommt es maßgeblich darauf an, ob der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat nach einem Urteil des AG München wird durch ein nachträgliches Wohlverhalten die Wirksamkeit der Kündig...

Eine Nichtreaktion der Hausverwaltung auf eine Anfrage des Betroffenen und ein von ihm durchgeführtes sog. Testing, worauf unter Verwendung eines deutsch klingenden Namens eine Reaktion auf eine weitere Anfrage erfolgt, bietet nach einer Entscheidung des LG Essen noch keine hinreichenden Indizien fü...

Flächen außerhalb der Wohnung sind grundsätzlich nicht mitvermietet und dürfen vom Mieter daher nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Daher stellt das Abstellen der Schuhe vor der Wohnungstür einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. In den vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall enthält der Mietve...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume f...

Mieter von Geschäftsräumen können nicht nur zur Zahlung der Betriebskosten gem. dem Katalog der Betriebskostenverordnung, sondern darüber hinaus auch zur Zahlung der Kosten der Verwaltung und Betreuung des Objekts verpflichtet werden; allerdings muss der Kostengegenstand genau bezeichnet werden. Na...

Nach der neuen Rechtsprechung des BGH muss sich der Mieter an den Kosten der im Laufe der Mietzeit notwendig gewordenen und dann vom Vermieter durchgeführten Schönheitsreparaturen beteiligen, wenn der renovierungsbedürftige Zustand einer Wohnung als vertragsgemäß vereinbart ist (BGH, Urteil v. 08.07...

Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser das Füttern von Vögeln unterlässt und das auf dem Balkon aufgestellte Vogelhäuschen entfernt. Der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen. Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Vermie...

Diese Grundsätze gelten nach einem neuen Urteil des BGH grundsätzlich auch bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft. Allein aus dem Vorliegen eines Mietvertrages mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, kann nämlich nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien gesc...

Eingriffe in die bauliche Substanz z.B. bauliche Veränderungen der Mieträume sind dem Mieter i.d.R. ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet; eine Zuwiderhandlung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung und gibt ihm einen Anspruch auf Rückbau. Dies hat das AG Kreuzberg entschieden....

Wird ein Mitmieter, der sich wegen nächtlichen ruhestörenden Lärms beschwert, deswegen bedroht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fort...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Drei-Monatsfrist kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Dies gilt auch und insbesondere bei laufenden Störungen des Hausfriedens z.B. durch Lärm. ...

Beeinträchtigungen des Wohnwerts der gemieteten Wohnung berechtigen den Mieter gem. § 536 BGB grundsätzlich zur Minderung der Miete unabhängig von einem Verschulden des Vermieters. In dem vom AG München entschiedenen Fall fühlte sich der Mieter einer Wohnung in City-Lage durch Lärm und Gerüche beein...

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter nach einem neuen Urteil des AG Brandenburg als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses zäh...

Bei Einrichtungen eines Mehrfamilienhauses, die nicht gleichmäßig von allen Mietern benutzt werden, gibt es häufig Streit über die Verteilung der Betriebskosten dieser Einrichtungen insbesondere bei Aufzügen und den Kosten der Treppenreinigung. Gerade Mieter im Erdgeschoss argumentieren, dass sie z....

Stellt der Mieter auf dem Balkon Solarmodule auf und betreibt damit ein sog. „Balkonkraftwerk“, obwohl dies im Mietvertrag nicht gestattet ist und der Vermieter die Anlage nicht genehmigt hat, kann unter dem Gesichtspunkt der politisch und gesellschaftlich gewünschten Energiewende gleichwohl ein Erl...

Bei Schäden an der Mietsache z.B. an sanitären Anlagen oder Bodenbelägen kann der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Aufrechnung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution erheben d.h. die Reparaturkosten von der Kaution abziehen. Anders ist die Rechtslage bei Beschä...

Eine Beschädigung des Treppenhauses durch den Mieter einer Eigentumswohnung führt zu einem Schadensersatzanspruch, den nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann. Dies hat das AG München entschieden. Beschädigt ein Mieter b...