Balkon – Vermieter kann Füttern von Vögeln verbieten
Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser das Füttern von Vögeln unterlässt und das auf dem Balkon aufgestellte Vogelhäuschen entfernt. Der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nutzen. Überschreitet der Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch, kann der Vermie...
WeiterlesenMängel – Grob fahrlässige Unkenntnis durch Verzicht auf Besichtigung
Mängel der Mietsache können den Mieter zur Minderung der Miete und in bestimmten Fällen auch zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Kennt der Mieter jedoch bei Abschluss des Mietvertrages den Mangel der gemieteten Sache, stehen ihm diese Rechte nicht zu (§ 536 b BGB). Nach eine...
WeiterlesenEigenbedarf – Keine Kündigung bei Verstoß gegen öffentlich rechtliche Bestimmungen
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume f...
WeiterlesenParken auf fremdem Stellplatz – Sofortiges Abschleppen ist zulässig
Unbefugtes Parken auf einem fremden Stellplatz stellt rechtlich eine Besitzstörung dar. Der berechtigte Besitzer des Parkplatzes (Eigentümer oder Mieter) ist daher berechtigt, auf Kosten des Störers ein Abschleppunternehmen mit der Beseitigung des Fahrzeugs zu beauftragen. In dem vom LG München I e...
WeiterlesenTiefgarage – Mieter darf Auto nur 90 Sekunden warmlaufen lassen
Eine Besitzstörung i.S.v. § 862 BGB liegt vor, wenn der Besitzer (z.B. Eigentümer, Mieter) bei dem Gebrauch einer ihm zustehenden Sache durch Immissionen i.S.v. § 906 BGB beeinträchtigt wird. Dies wurde vom BGH bereits für Beeinträchtigungen von Mitmietern aufgrund des Rauchens z.B. auf dem Bal...
WeiterlesenStraftat in der Mietwohnung als Kündigungsgrund
Straftaten z.B. das Handeln mit Rauschgift als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sind grundsätzlich geeignet, eine verhaltensbedingte Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen; insbesondere dann, wenn sich der Tatort in der Mietsache befunden hat. In der Mietsache begangene Straftaten ...
WeiterlesenBedrohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Wird ein Mitmieter, der sich wegen nächtlichen ruhestörenden Lärms beschwert, deswegen bedroht, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm die Fort...
WeiterlesenEigenbedarf – Kündigungsverzicht gilt nicht bei Zwangsversteigerung
Wird eine Wohnung verkauft und haben der ehemalige Eigentümer und der Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters (z.B. Ausschluss oder Erschwerung der Kündigung wegen Eigenbedarfs) vereinbart, handelt es sich nicht um eine höchstpersönliche, sondern um eine allgemeine Abrede, ...
WeiterlesenVermietung zum vorübergehenden Gebrauch – „Ausländische Verwurzelung“ ist kein Indiz
Bei einer Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch gelten keine Schutzvorschriften zugunsten des Mieters z.B. über den Kündigungsschutz, die Sozialklausel, Schutz vor Mieterhöhungen (Mietpreisbremse) etc. Ein „vorübergehender Gebrauch“ liegt nicht schon bei einer vertraglichen Befristung der Gebrauch...
WeiterlesenEigenbedarf – Bluthochdruck begründet keinen Härtefall
Der Vermieter kann eine Wohnung kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder ...
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