Kündigungsschutz und Mietpreisbremse gelten auch für Zweitwohnungen
Wohnungsmieter genießen umfassenden Schutz vor Mieterhöhungen und Kündigungen. Eine Wohnung kann grundsätzlich nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses d.h. eines gesetzlichen Kündigungsgrundes (z.B. Eigenbedarf) gekündigt werden. Eine Ausnahme besteht für Wohnraum, der nur zum vorübergehende...
WeiterlesenE-Ladestation – Gleichbehandlung von Interessenten
Trotz Rechtsanspruch des Mieters auf Genehmigung einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug kann der Vermieter nach einem neuen Urteil des AG München auf eine Lösung bestehen, durch die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindert wird. Größere bauliche Änderungen darf der Mieter nur mit Zu...
WeiterlesenFristlose Kündigung schon bei erstmaliger Brandverursachung
Bereits die erstmalige Verursachung eines Brandes in der angemieteten Wohnung kann nach einem neuen Urteil des LG München I einen zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache darstellen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis ge...
WeiterlesenLärm – Keine Mietminderung wegen Großbaustelle
Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung kann nicht davon ausgegangen werde...
WeiterlesenSterben in der Mietwohnung ist keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs
„Das Sterben in der gemieteten Wohnung und die Beeinträchtigung der Wohnung als Folge des Versterbens stellt keine Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs dar“. Klingt makaber, wurde aber so formuliert vom AG Tempelhof in einem Fall, der leider gar nicht so selten vorkommt. Ein alleinstehender ...
WeiterlesenKautionsrückzahlung – Bei Verzug muss Vermieter Anwaltskosten zahlen
Der Vermieter ist nicht bereits bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Schlüssel zur Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet. Fällig ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung erst angemessene Zeit nach der Räumung, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfa...
WeiterlesenBeweissicherung – Höhe der Mietminderung kann festgestellt werden
Bei Vorliegen von Mängeln, die der Mieter nicht verursacht bzw. verschuldet hat, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die Höhe der Mietminderung richtet sich wesentlich nach dem Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung. Mit einem sog. selbstständigen Beweisverfahren (§ 485 ff ZPO) können tats...
WeiterlesenKündigung – Querulatorisches Verhalten kann Kündigung rechtfertigen
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Miet...
WeiterlesenVerzögerte Räumung – Untermieter haftet für die volle Miete
Ein häufiger Sachverhalt: Der Mieter vermietet einen Teil der Wohnung an einen Untermieter. Endet das Hauptmietverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Mieter z.B. weil der Eigentümer wegen Eigenbedarfs gekündigt hat oder der Hauptmieter verstorben ist, ist auch der Untermieter zur Räumung und Her...
WeiterlesenStörung des Hausfriedens – Mieter haftet für Besucher
Der Vermieter ist zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses d.h. zu einer Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist berechtigt, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft und nicht nur unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche K...
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