Wirtschaftliche Verwertung – Ersatzloser Abriss ist kein Kündigungsgrund
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses d.h. ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w...
WeiterlesenKaution – Aufrechnung nur mit gleichartigen Ansprüchen
Zur Abrechnung einer vom Mieter geleisteten Kaution ist der Vermieter erst nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache verpflichtet. Hat der Vermieter Gegenansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen z.B. weil der Mieter die vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen ...
WeiterlesenAltbau – Abgesenkter Parkettboden ist kein Mangel
Altbauten sind gerade wegen ihres besonderen Flairs sehr nachgefragt. Allerdings haben die Bausubstanz wie auch die Ausstattung häufig alterstypische Erscheinungen. Dazu haben Gerichte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass an Altbauten nicht die Maßstäbe für Neubauten angelegt werden dürfen und al...
WeiterlesenEigenbedarf – Mieter muss über Wegfall des Kündigungsgrundes informiert werden
Fallen die in einer Eigenbedarfskündigung geltend gemachten Gründe nachträglich weg (z.B. weil die begünstigte Person inzwischen eine andere Wohnung bezogen hat oder verstorben ist), ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf dessen Verlangen das Mietverhältnis fortzuse...
WeiterlesenEigentumswechsel – Mieter kann Weiterleitung der Kaution verlangen
Wurde Wohnraum veräußert und hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten (z.B. Mietzahlung, Ausführung von Schönheitsreparaturen) Sicherheit geleistet, tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein (§ 566a S. 1 BGB). Dies bedeute...
WeiterlesenHausreinigung – Auch „Fräulein“ muss putzen
Mieter können vertraglich auch zur turnusmäßigen Reinigung des Treppenhauses in Abwechslung mit den anderen Mietparteien verpflichtet werden. Während in neuen Mehrfamilienhäusern mit i.d.R. Eigentumswohnungen diese Arbeiten meist von gewerblichen Dienstleistern erledigt und die Kosten auf die Eigent...
WeiterlesenKeine Kündigung bei Tatsachenirrtum
Die Verhinderung von notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Vermieter stellt grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Mieters dar, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann (§§ 543 Abs. 1, 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dieser Pflichtverletzung des Mieters kan...
WeiterlesenUnrichtige Selbstauskunft – Kündigung auch ohne Mietrückstände
Beantwortet der Mieter in einer Selbstauskunft vor Abschluss des Mietvertrages Fragen des Vermieters unrichtig, kommt es für die Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung darauf an, ob die Frage zulässig war, da der Mieter nur zulässige Fragen wahrheitsgemäß beantworten muss. Unzulässig sind z.B. Fr...
WeiterlesenHobbyräume – Vermietung als Wohnfläche ist wirksam
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss ist davon auszugehen, dass diese ausgebauten Räume den Mietern als Wohnraum vermietet worden sind. Diese Räume sind deshalb – unabhängig davon, ob sie bei einer Flächenermittlung nach den gesetzlichen Bestimmungen als Wohnraum a...
WeiterlesenBaulärm – Mietminderung nur bei Regressansprüchen des Vermieters
Die zunehmende Nachverdichtung vor allem in Ballungsgebieten führt immer häufiger zu Streitigkeiten zwischen den Mietparteien wegen Baulärms insb. über Mietminderungsansprüche des Mieters. In einem neuen Urteil hat der BGH die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Mietminderung nochmals klargeste...
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