Eigenbedarf – Vermieter muss keine „Sozialauswahl“ vornehmen
Bei einer berechtigten Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige steht es dem Vermieter frei, welchem von mehreren Mietern seines Hauses er kündigt (so bereits BayObLG, RE v. 02.03.1982, NJW 1982, S. 1159). Unbeschadet dessen, dass der Vermieter im eigenen Interesse an ein...
Weiterlesen„Betriebskosten“ – Einheitliche Definition für Wohnung und Gewerbe
Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten neben der Miete nur dann verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch ...
WeiterlesenHausbesichtigung – Kein Schadenersatz für Neugierige
Bei Besichtigung eines Hauses durch Kaufinteressenten wird nach der Rechtsprechung ein Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Interessenten begründet (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB), das dem Verkäufer gewisse Fürsorge- und Obhutspflichten gegenüber dem Kaufinteressenten auferlegt. Befinden sich i...
WeiterlesenModernisierung – Zentralheizung statt Etagenheizung
Der Austausch einer Gasetagenheizung gegen eine Gaszentralheizung mit Brennwertkessel und zentraler Warmwasseraufbereitung stellt eine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 555 b BGB dar. Diese hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsa...
WeiterlesenTod des Mieters – Erbenhaftung bei verzögerter Räumung
Treten beim Tod des Mieters weder der Ehegatte noch Angehörige in das Mietverhältnis ein und wird es auch nicht mit den überlebenden Mietern fortgesetzt, wird das Mietverhältnis kraft Gesetz (§ 564 S. 1 BGB) mit dem bzw. den Erben fortgesetzt. Dieser kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats au...
WeiterlesenWirtschaftlichkeitsgebot – Verstoß bei Verkürzung von Prüfungsturnus
Bei der Umlegung von Betriebskosten auf den Mieter ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich und sparsam d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugehen. Bei Verstoß gegen dieses gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgeb...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Keine Besonderheiten bei großen Anlagen
Eine Betriebskostenabrechnung stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung i.S.v. § 259 Abs. 1 BGB dar und muss danach lediglich eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels, die Berechnung des Anteils des M...
WeiterlesenModernisierung – Anforderungen an Ankündigung dürfen nicht überspannt werden
Modernisierungsmaßnahmen (z.B. Austausch der Fenster und Balkontüren, Sanierung des Bades, Erneuerung der Heizung, Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade, Dachsanierung) muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn ankündigen. Bei einer energetischen Mod...
WeiterlesenFeuchtigkeit – Auch Kosten von Privatgutachten können erstattungsfähig sein
Bei einem Streit z.B. über die Ursachen von Baumängeln (z.B. Feuchtigkeitsschäden) wird von den Parteien häufig ein Sachvollständiger hinzugezogen und dieser mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Kommt es dann trotzdem zu einem Gerichtsverfahren, sind die Kosten eines solchen Privatgutacht...
WeiterlesenEigenbedarf – Alter, Mietdauer und angespannter Wohnungsmarkt kein Härtegrund
Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs für sich oder Angehörige kann der Mieter der Kündigung auch dann widersprechen, wenn der Eigenbedarf des Vermieters berechtigt ist; die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts, aber e...
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