Kontamination der Wohnung – Gericht muss auch Privatgutachten würdigen
Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses bere...
WeiterlesenWohnungsmietvertrag – Zusätzliche Verwaltungskostenpauschale ist unzulässig
Bei der Vermietung von Wohnraum kann der Mieter neben der Miete nur zur Zahlung der Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung verpflichtet werden. Nicht zu den Betriebskosten zählen insb. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sowie Verwaltungskosten d.h. die Kosten der zur Verwaltung...
WeiterlesenGeschäftsräume – Mieteingang am dritten Werktag kann wirksam vereinbart werden
Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB muss der Mieter die monatliche Miete spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Kalendermonats entrichten. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsräume. Bei Wohnräumen muss der Mieter nach der neuen Rechtsprechung des BGH allerdings bis zum dritten Werktag ledigl...
WeiterlesenKaution – Kein Erlöschen des Anspruchs durch Beendigung des Mietverhältnisses
Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Die Bestimmungen über die Kaution z.B. § 551 BGB setzen das Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...
WeiterlesenInstandhaltungspflicht – Vermieter muss auch Telefonanschluss funktionsfähig halten
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermietete Sache dem Mieter nicht nur in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen, sondern sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand erhalten. Diese Instandhaltungspflicht des Vermieters erstreckt sich ...
WeiterlesenSchadensersatz – Mieter darf keine Fenster anbohren
Geringfügige Veränderungen an der Mietsache darf der Mieter – im Gegensatz zu baulichen Veränderungen – auch ohne Einwilligung des Vermieters vornehmen. Dies beruht auf dem Grundsatz, dass der Vermieter dem Wohnungsmieter nicht ohne triftige, sachbezogene Gründe Maßnahmen verbieten darf, die dem Mie...
WeiterlesenOrdentliche Kündigung – Auch dauerhafter Verzicht ist zulässig
Ein Zeitmietvertrag d.h. ein Mietvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum fest abgeschlossen ist und daher während der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden kann, kann seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 01.09.2001 bei Mietverhältnissen über Wohnraum nur noch dann wirksam vereinbart we...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Keine Mehrwertsteuer auf Mietausfall
Bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter z.B. wegen Mietrückständen oder vertragswidrigem Gebrauch der Räume muss der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auch den Mietausfallschaden, d.h. die bis zu einer Neuvermietung der Räume entgangenen Mieten ersetzen. Die Mietaus...
WeiterlesenAnfechtung des Mietvertrages – Mieter muss Anwaltskosten, aber keine Maklerkosten zahlen
Täuscht der Mieter den Vermieter bei Anbahnung des Mietvertrages über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, z.B. durch falsche Angaben in der vor Abschluss des Mietvertrages abgegebenen Selbstauskunft, liegt eine vorvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Vermieter zur Anfechtung des Mie...
WeiterlesenKündigung – Eigenbedarf auch für Schwiegermutter
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbar...
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