Instandhaltung und Instandsetzung – Keine überzogenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Die sog. Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung stellt, vorhersehbare Gefahren und Schäden durch die dazu erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abwenden muss. Die Überprüfungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Zusta...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Alle Positionen einzeln auflisten!
Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei einem Gebäude mit mehreren Einheiten muss mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten Die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels Die Berechnung des An...
WeiterlesenVertragsänderung – Mündliche Vereinbarung auch bei Schriftformklausel wirksam
Nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) sind die Parteien eines Vertrags grundsätzlich für die gesamte Laufzeit an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur in gegenseitigem Einvernehmen ändern (§ 145 ff, 535 BGB). Will der Mieter z.B. in den zu Wohnzwec...
WeiterlesenEhewohnung – Kein Herausgabeanspruch während der Trennungszeit
Bei Trennung der Ehegatten kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist, da die Ehewohnung diese Eigenschaft auch während der gesamten Trennungszeit...
WeiterlesenVertragsgemäßer Gebrauch – Keine Bäume auf Balkonen
Außerhalb der gemieteten Räume (z.B. im Treppenhaus) dürfen Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufgestellt werden, wobei ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung nicht gegeben ist. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhaltet nämlich keine Befugnis des Mieters, außerhalb der Woh...
WeiterlesenOrdentliche Kündigung – Für mehrjährigen Kündigungsverzicht ist Schriftform erforderlich
Mieter, Vermieter oder auch beide Parteien können für einen bestimmten Zeitraum auf ihr ordentliches Kündigungsrecht (z.B. wegen Eigenbedarfs) verzichten. Ein individuell vereinbarter Kündigungsverzicht ist uneingeschränkt wirksam d.h. er kann auch einseitig und ohne zeitliche Beschränkung vereinbar...
WeiterlesenBetriebskosten – Hendl und Bier für Hausmeister sind umlagefähig
Zu den Hausmeisterkosten, die im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können, gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instand...
WeiterlesenEigenbedarf – „Vorratskündigung“ ist unzulässig
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein „Benötigen“ der vermieteten Räume ist gegeben, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme ...
WeiterlesenKäufer muss Kabelanschluss nicht übernehmen
Der Käufer eines Anwesens tritt nicht kraft Gesetz in einen vom Verkäufer abgeschlossenen Kabelanschlussvertrag ein, wonach einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt wird, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussv...
WeiterlesenAuch Gesellschafter muss Bevollmächtigung nachweisen
Ein , der den Vermieter vertritt (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss bei einem einseitigen Rechtsgeschäft, das er im Auftrag des Vermieters vornimmt (z.B. Mieterhöhung, Kündigung) eine Vollmacht im Original vorlegen; andernfalls kann der Mieter das Rech...
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