Werkswohnung – Kündigungsschutz für Mieter
Bei der Untervermietung z.B. eines Zimmers einer 3-Zimmerwohnung durch den Mieter genießt der Untermieter keinen Kündigungsschutz, wenn der Vermieter das Hauptmietverhältnis z.B. wegen Eigenbedarf kündigt. Anders ist die Rechtslage bei der sog. gewerblichen Zwischenvermietung, die – im Gegensatz zu...
WeiterlesenFehlerhafte Mietzahlung – Direktanspruch des Jobcenters gegen Vermieter
Hat ein Mieter Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Sozialrechts und zahlt das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter, handelt es sich rechtlich dennoch nicht um eine Leistung des Jobcenters, sondern um eine Leistung des Mieters. Dieser hat...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei Missachtung von rechtskräftigem Urteil
Der Vermieter kann zur ordentlichen, in schweren Fällen sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn der Mieter trotz einer rechtskräftigen Verurteilung zur Unterlassung bestimmter Haltungen (z.B. der Tierhaltung) dem Urteilsspruch nicht nachkommt. Ist der Mieter z.B. w...
WeiterlesenZahlungsverzug – Abmahnung hindert sofortige Kündigung
Der Sinn und Zweck einer Abmahnung besteht zum einen darin, dem Empfänger unmissverständlich deutlich zu machen, dass ein bestimmt bezeichnetes Verhalten nicht mehr länger hingenommen wird. Zum anderen soll die Abmahnung dem Mieter Gelegenheit zur Änderung des beanstandeten Verhaltens geben (so bere...
WeiterlesenVerwertungskündigung – Kein Anspruch auf Gewinnoptimierung
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs.2 Nr.3 ...
WeiterlesenBetriebskosten – Nachforderung auch ohne Eigentümerbeschluss
Bei einer vermieteten Eigentumswohnung muss der Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abrechnen, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Eine solche Voraussetzung ist dem § 55...
WeiterlesenZwangsräumung – Einstweilige Verfügung bei Tricksereien
Ein beliebter und von Mietern nicht selten praktizierter Trick, eine gerichtlich angeordnete Zwangsräumung zu verzögern und evtl. auch zu verhindern, ist, dass vor der angekündigten Zwangsräumung ein Untermieter „aus dem Hut gezaubert“ und dem Gerichtsvollzieher präsentiert wird. Dieser muss dann di...
WeiterlesenKaution – Zusätzliche Vollstreckungsunterwerfung ist zulässig
Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Sicherheitsleistung des Mieters (z.B. Barkaution, Bürgschaft) höchsten das Dreifache der Monatsmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung bzw. – pauschale) betragen. Darüber hinaus gehende Beträge kann der Mieter trotz Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...
WeiterlesenUnzuverlässiger Vermieter – Auch Mieter kann Mietvertrag anfechten
Der Vermieter kann einen Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter z.B. in der Selbstauskunft falsche Angaben über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag von Anfang an nichtig ist und rückabgewickelt werden muss. Gleiches gilt für den Mieter....
WeiterlesenLärm – Anforderungen an Beschreibung dürfen nicht überspannt werden
Müssen Anwohner Lärmbelästigungen ohne eigene Abwehr – oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen, gilt dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Mieter. So k...
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