Mietzahlung – Gutschrift am 5. Werktag ist ausreichend
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH zur Fälligkeit der monatlichen Mietzahlungen muss der Mieter bis zum 3. Werktag eines Monats lediglich die Leistungshandlung vorgenommen d.h. seiner Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung der Miete erteilt haben. Der Vermieter kann – entgegen der früheren ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Nachzahlungsanspruch nur bei Gewährung von Einsicht
Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen kann, ob die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien des Hauses zutreffend vorgenommen worden ist. Dabei kann...
WeiterlesenBeschädigung der Mietsache – Schadensersatz auch ohne Fristsetzung
Hinterlässt der Mieter bei seinem Auszug Schäden z.B. an den sanitären Anlagen, Türen oder Bodenbelägen, kann der Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn diese Schäden vom Mieter oder von Personen, deren Verhalten dem Mieter zuzurechnen ist, schuldhaft verursacht worden sind d.h. nich...
WeiterlesenMietrückstände – Nur vollständige Nachzahlung kann Kündigung heilen
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter mit 2 Monatsmieten in Zahlungsverzug befindet. Der Zahlungsverzug muss allerdings noch zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehen. Ausgeschlossen ist die Kündigung, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Mieter muss Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz beweisen
Nach dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs.3 S.1 BGB) ist der Vermieter verpflichtet – im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums – möglichst wirtschaftlich, d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten – Nutzen - Verhältnis vorzugehen. Dies bedeutet, dass der Vermiete...
WeiterlesenZwangsräumung – Auch Ersteigerer darf nicht eigenmächtig räumen
Räumt ein Mieter die Mieträume trotz einer wirksamen Kündigung nicht oder nicht fristgerecht, muss sich der Vermieter staatlicher Hilfe bedienen, um sein Recht auf Räumung und Herausgabe durchzusetzen. Dies geschieht i.d.R. durch Erhebung einer Räumungsklage und ggf. Zwangsräumung durch den Gerichts...
WeiterlesenGemeinschaftseinrichtung – Keine einseitige Nutzungsbeschränkung
Ist der Mieter zur Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. der Wasch- oder Trockenräume) berechtigt, kann dieses Recht vom Vermieter nicht einseitig entzogen oder beschränkt werden. Dies hat das AG München in einem neuen Urteil entschieden. Weil der Mieter die Wasch- und Trockenräume nach Ansic...
WeiterlesenGartenpflege – Sind Kosten für Baumfällungen umlagefähig?
Die Kosten der Gartenpflege können vertraglich als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Unterschiedlich beurteilt wird von den Gerichten, ob dazu auch das Fällen von Bäumen gehört. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Umlagefähig sind insofern die Kosten...
WeiterlesenDachbegrünung – Kosten können umlagefähig sein
Die Kosten der Gartenpflege können durch vertragliche Vereinbarung als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden (§ 2 Nr.10 Betriebskostenverordnung). Dazu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pfleg...
WeiterlesenNachbarrecht – Grundbucheinsicht bei drohendem Konflikt
Die Einsichtnahme in das Grundbuch z.B. zur Ermittlung des Grundstückseigentümers setzt ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme voraus (§ 12 Abs.1 GBO). Bloße Neugierde, wem das Grundstück gehört, ist somit nicht ausreichend. Seit 01.10.2014 müssen Grundbuchämter über Einsichten in Grundbüc...
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