Schönheitsreparaturen – Mietzuschlag für Malerkosten ist wirksam
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist nicht der Mieter, sondern der Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen d.h. von Malerarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet (§ 535 Abs.1 S.2 BGB). Allerdings ist es in der Praxis üblich, die Durchführung von...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Hin und herblättern ist dem Mieter zumutbar
Eine Betriebskostenabrechnung muss eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels sowie die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters enthalten. Die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten erfordert ein...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Addieren ist für Mieter zumutbar
In einer Betriebskostenabrechnung ist die Zusammenfassung mehrere Betriebskostenarten in einer Summe nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig. Beispielsweise darf der Vermieter die Kosten für Frischwasser (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) und Schmutzwasser (§ 2 Nr. 3 Betri...
WeiterlesenKündigung wegen Zahlungsverzug – Auch geringe Verspätung kann ausreichen
Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dazu zählen auch laufend verspätete Mietzahlungen. Auch insofer...
WeiterlesenInsolvenz des Mieters – Anspruch auf Kaution nach Enthaftungserklärung
Nach Abgabe der sogenannten Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders (§ 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung) haftet die Insolvenzmasse nicht mehr für die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis. Ferner geht auch die Verfügungs- und ...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – Schadensersatzanspruch des Mieters bei Verletzung der Anbietpflicht
Im Gegensatz zu Kündigungen z.B. wegen Zahlungsverzugs oder vertragswidrigen Gebrauchs der Mieträume, hat der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keinen Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer solchen, nicht aus der Sphäre des (vertragstreuen) Mieters, sondern aus der Sphäre des Vermieters...
WeiterlesenInstandhaltung – Aufzug gehört zur Mietsache
Die gesetzliche Instandhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Mieträume unmittelbar, sie umfasst auch den Zugang zu den Mieträumen und das Zubehör. So hat der Vermieter z.B. für die gefahrlose Benutzbarkeit des Treppenhauses sowie für die ausrei...
WeiterlesenKauf bricht nicht Miete – Mieter muss Sachherrschaft haben
Bei einem Eigentümerwechsel, z.B. durch Verkauf oder Vererbung des Grundstücks tritt der neue Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten in ein bestehendes Mietverhältnis ein. Dieser als „Kauf bricht nicht Miete“ bekannte Grundsatz bewirkt, dass der neue Eigentümer das bestehende ...
WeiterlesenHolzteile – Vermieter darf Farbwahl beschränken
Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse, die vermietete Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit Farbanstrichen zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert werden (so bereits BGH, NJW 2008, 2499). Daher ist eine Vertragsklausel wirksam, die den Mieter verpflichte...
WeiterlesenHeizkostenverordnung – Abrechnungsgrundsätze gelten auch bei fehlerhafter Verbrauchsermittlung
Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung müssen die Kosten der Heizung und des Warmwassers grundsätzlich zu 50% bis 70% nach dem durch entsprechende Geräte erfassten Verbrauch abgerechnet werden. Nach der Wohnfläche dürfen lediglich die restlichen 30% bis 50% abgerechnet werden ...
Weiterlesen