Kündigung – Berechtigt Stromdiebstahl zur fristlosen Kündigung?
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insbes. des Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Inter...
WeiterlesenMietsicherheit – Drei Monatsmieten + Bürgschaft?
Bei Wohnungsmietverhältnissen ist die Höhe der Mietsicherheit, die der Vermieter vom Mieter verlangen kann, gesetzlich auf drei Monatsmieten beschränkt. Dies bedeutet, dass der Vermieter von einem Mieter, der bereits eine Barkaution in Höhe von drei Monatsmieten geleistet hat, nicht noch zusätzlich ...
WeiterlesenUntervermietung – Fehlende Erlaubnis berechtigt nicht immer zur Kündigung
Entsteht für den Mieter von Wohnraum nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorl...
WeiterlesenGebäudeversicherung – Kein Regressverzicht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Mieters
In der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung zu zahlen, liegt keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brand- oder Leitungswasserschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VII...
WeiterlesenFristlose Kündigung bei leichtfertiger Strafanzeige
Wirft der Mieter dem Vermieter eine Straftat vor (z.B. Betrug bei Berechnung der Miete oder der Nebenkosten) und erstattet deshalb Strafanzeige gegen den Vermieter, riskiert der Mieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Der Mieter muss in diesem Fall nämlich darlegen und beweisen, dass ...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Kein Datenschutz für Mieter
Zur Kontrolle der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Einsichtnahme in alle einschlägigen Belege. Dabei darf sich der Mieter auch Notizen machen oder die Belege (z.B. mit dem Smart-Phone) abfotografieren (so bereits AG München, Urteil v. 21.09.2009, 412 C 34593/08, N...
WeiterlesenBetriebskosten – Beweislast bei ungewöhnlichem Wasserverbrauch
Die Kosten des Wasserverbrauchs zählen zu den Betriebskosten (§ 2 Nr.2 Betriebskostenverordnung) unabhängig davon, ob sie als öffentlich – rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt erhoben werden. Allerdings ist als Wasserverbrauch nur der reguläre, (auch der verschwenderische durch einen ode...
WeiterlesenKündigung – Eheprobleme können Eigenbedarf begründen
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann nach ständiger Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Der Vermieter setzt sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er d...
WeiterlesenKündigung – Bei wirtschaftlicher Verwertung höhere Anforderungen als bei Eigenbedarf
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs.2 Nr.2 BGB). Die vermieten Räume müssen daher zu Wohnzwecken benötigt werden. Ein Benötigen zur anderen, z.B. gewerblichen oder...
WeiterlesenInstandsetzung – Vermieter muss gleichwertige Sache einbauen
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB muss der Vermieter die vermieteten Räume dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten. Dies bedeutet, dass der Vermieter eine vermietete Sache (z.B. Bodenbeläge) auf sei...
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