Wirtschaftlichkeitsgebot – Vermieter muss nicht den Billigsten nehmen
Gemäß dem gesetzlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 S.1 BGB) soll der Vermieter bei Aufwendungen, die als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, möglichst wirtschaftlich d.h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis vorgehen. Ein Verstoß gegen d...
WeiterlesenFeuchtigkeitsprobleme – Lüftungsverpflichtung des Mieters hat Grenzen
Bei älteren Anwesen kann der Mieter nicht erwarten, dass die Wärmedämmung des Hauses den bei Vertragsabschluss geltenden Maßstäben für Neubauten entspricht. Vielmehr gelten die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Standards als vereinbarte Beschaffenheit. Dementsprechend hat der Miete...
WeiterlesenVermietung an Touristen kann zu Schadensersatzansprüchen führen
Bei einer Untervermietung der Wohnung an Touristen riskiert der Mieter nicht nur die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch seinen Vermieter, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche. Dies geht aus einem neuen Urteil des LG Berlin hervor. Die Vermietung einer Wohnung in einem Mehrfam...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Hotel darf nicht als Asylantenunterkunft genutzt werden
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mieträume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei gewerblichen Mietobjekten kann auch durch die Änderung der Bran...
WeiterlesenGebrauchsüberlassung – Überlassung der Wohnung an erwachsene Kinder kann vertragswidrig sein
Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (§543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine solche ...
WeiterlesenInsolvenzverwalter muss Miete weiterleiten und Auskunft erteilen
Zieht der (vorläufige) Insolvenzverwalter, der für das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines (in der Regel gewerblichen) Zwischenmieters bestellt worden ist, die Miete von dem Endmieter (in der Regel Bewohner) ein, so ist er verpflichtet, die vereinnahmte Miete in der geschuldeten Höhe an den H...
WeiterlesenGrundbuch – Gekündigter Mieter hat Einsichtsrecht
Die Einsichtnahme in das Grundbuch erfordert die Darlegung eines berechtigten Interesses (§ 12 Abs. 1 Grundbuchordnung) z.B. zur Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungs...
WeiterlesenImmobilienanzeige – Auch Makler haftet für Pflichtangaben
Wird vor dem Verkauf bzw. der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z.B. Zeitungen, Zeitschriften, Internet) aufgegeben, muss seit Inkrafttreten der EnEV 2014 (1.5.2014) der Verkäufer bzw. Vermieter sicher stellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangabe...
WeiterlesenHeizkosten – wann darf der Vermieter den Abrechnungsmaßstab ändern?
Von den Heizkosten müssen mindestens 50 %, maximal jedoch 70 % nach dem durch Erfassungsgeräte (z. B. Heizkostenverteiler, Wärmezähler) erfassten Wärmeverbrauch auf die Nutzer verteilt werden. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; insofern k...
WeiterlesenHeizkosten – kein Kürzungsrecht bei Ablesefehler
Nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung ist der Gebäudeeigentümer verpflichtet, den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen und die Räume dementsprechend mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung (z. B. Heizkostenverteiler, Wärmezähler) zu versehen. Verstößt der Ge...
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