Fristlose Kündigung – Nachzahlung von Betriebskosten für Heilung nicht erforderlich
Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter von Wohnraum die Möglichkeit, die mit ihrem Zugang bereits wirksam gewordene Kündigung nachträglich unwirksam zu machen, indem er die rückständigen Mieten vollständig nachzahlt oder sich eine öffentliche Stelle (z.B. Jobcenter) ...
WeiterlesenKündigungsschutz – Mietzeit über ein Jahr ist nicht nur vorübergehend
Eine Vermietung zum lediglich vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise bei der Inanspruchnahme von Hotel- und Pensionszimmern sowie Ferienwohnungen vor; ferner während einer zeitlich befristeten Berufstätigkeit oder zeitlich bestimmter Veranstaltungen. Nach einem Urteil des LG Berlin fehlt es a...
WeiterlesenSchuhe vor der Wohnungstüre sind vertragswidrig
Flächen außerhalb der Wohnung sind grundsätzlich nicht mitvermietet und dürfen vom Mieter daher nicht für eigene Zwecke genutzt werden. Daher stellt das Abstellen der Schuhe vor der Wohnungstür einen vertragswidrigen Mietgebrauch dar. In den vom AG Frankfurt/M. entschiedenen Fall enthält der Mietve...
WeiterlesenKündigung bei Zugriff des Mieters auf Kautionskonto
Ein eigenmächtiger Zugriff des Mieters auf ein an den Vermieter verpfändetes Kautionsguthaben verletzt das vertraglich geschützte Sicherungsrecht des Vermieters und kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das LG München I entschieden. Eine vom Mieter geleistete Mietsicherheit sollte...
WeiterlesenAuch „kernsanierte“ Wohnung kann mangelhaft sein
Der Vermieter ist verpflichtet, die vermietete Sache während der gesamten Mietdauer in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten d.h. er muss auf seine Kosten sämtliche notwendig gewordenen Verschleißreparaturen durchführen (§ 535 S. 1 BGB). Strittig ist dabei häufig, was „vertragsgemäß“ ist. Nach ständig...
WeiterlesenHausverwaltung muss Mieter Namen des Vermieters mitteilen
Schließt eine Hausverwaltung in Vertretung des Vermieters einen Mietvertrag ab, kann der Mieter die Mitteilung des vollständigen Namens und der Anschrift des Vermieters verlangen. In dem vom LG Berlin entschiedenen Fall wollte der Mieter wegen eines Wasserschadens in seiner Wohnung Ansprüche gegen d...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Neuregelung für vermietete Eigentumswohnungen
Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren z.B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Fehlt eine solche Vereinbaru...
WeiterlesenModernisierung – Anforderungen an Ankündigung dürfen nicht überspannt werden
Modernisierungsmaßnahmen (z.B. Austausch der Fenster und Balkontüren, Sanierung des Bades, Erneuerung der Heizung, Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade, Dachsanierung) muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor ihrem Beginn ankündigen. Bei einer energetischen Mod...
WeiterlesenDer neue Energieausweis
1. Grundsätze Die Bestimmungen über die Erstellung und Verwendung von Energieausweisen sind seit 1.11.2020 in dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthalten. Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes und sollen einen überschlägigen V...
WeiterlesenMietpreisbremse – Vermieter muss Vormiete nicht prüfen
Nach den Bestimmungen der sog. Mietpreisbremse darf die bei Neuabschluss eines Wohnungsmietvertrages vereinbarte Miete nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete d.h. i.d.R. der Mietspiegelmiete liegen. Eine Ausnahme liegt u.a. dann vor, wenn bereits im vorangegangenen Mietverhältn...
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