Rechtsprechung

Der Mieter kann ein Mietverhältnis ordentlich d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen 3- Monatsfrist ohne Angabe von Gründen kündigen. Außerordentlich und fristlos kann der Mieter dagegen nur kündigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen z.B. Nichtgewähren oder Entziehen des vertrag...

Eine Untervermietung der Wohnung durch den Mieter an Touristen ist grundsätzlich unzulässig; selbst dann, wenn dem Mieter die Untervermietung grundsätzlich erlaubt ist. Die Überlassung der Wohnung an Touristen unterscheidet sich nämlich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer angelegten Unter...

Eine Kaution kann vom Mieter nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung verlangt werden, da gesetzliche Vorschriften über eine Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nicht existieren. Die Bestimmungen über die Kaution z.B. § 551 BGB setzen das Bestehen einer entsprechenden Vereinbar...

Von Interessenten für eine Mietwohnung wird häufig eine schriftliche Selbstauskunft eingeholt, in der insb. die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mietinteressenten abgefragt werden. Welche Fragen zulässig sind bzw. auf welche Fragen der Mieter wahrheitsgemäß antworten muss, ist von der Recht...

Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses z.B. wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Deren Länge ist abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt maximal 9 Monate. Wurde jedoch an den vermieteten Wohnräumen nach Überlassung an d...

Wohnrechte werden in der Praxis vor allem dann begründet, wenn ein Grundstück bzw. eine Wohnung überlassen wird (z.B. an die Kinder im Rahmen einer vorweg genommenen Erbfolge) und sich der Überlassende ein lebenslanges Gebrauchsrecht an einer Wohnung des Gebäudes sichern will. Damit wird ihm eine st...

Hinterlässt der Mieter bei seinem Auszug Schäden z.B. an den sanitären Anlagen, Türen oder Bodenbelägen, kann der Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn diese Schäden vom Mieter oder von Personen, deren Verhalten dem Mieter zuzurechnen ist, schuldhaft verursacht worden sind d.h. nich...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbes. eines Verschuldens des Mieters...

Bei der Kündigung durch einen Bevollmächtigten (z.B. Hausverwalter, Rechtsanwalt, Haus- und Grundbesitzerverein) muss das Kündigungsschreiben einen klaren Hinweis auf das Vertretungsverhältnis enthalten. Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, ist insb. § 174 ...

Zur Zahlung von Betriebskosten neben der Miete sind sowohl Mieter von Wohn- als auch von Geschäftsräumen nur dann verpflichtet, wenn dies durch eine ausreichend klare vertragliche Regelung vereinbart wurde.

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus in Folge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dies gilt nach einem neuen Urteil des BGH unabhängig von ei...

Zur Prüfung der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten aller Nutzer, wenn er andernfalls nicht nachvollziehen kann, ob die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien des Hauses zutreffend vorgenommen worden ist. Dabei kann...

In Gebieten, in denen neu gebaut oder nachverdichtet wird, werden Vermieter immer häufiger mit Mietminderungen durch Mieter wegen des Baulärms konfrontiert. Zwar könnten die Mietvertragsparteien in einer sog. Beschaffenheitsvereinbarung die Duldung von näher zu definierendem Lärm, z.B. Baulärm verei...

  Beim Tod eines Mieters wird auch der von ihm mit dem Vermieter geschlossene Mietvertrag „vererbt“. Allerdings steht dem Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Treten nach den Tod des Mieters der Ehe- bzw. Lebenspartner oder Familien- oder Haushal...

Hat ein Mieter Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach den Bestimmungen des Sozialrechts und zahlt das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter, handelt es sich rechtlich dennoch nicht um eine Leistung des Jobcenters, sondern um eine Leistung des Mieters. Dieser hat...

Will der Vermieter die Mieter erhöhen, muss er zahlreiche Formvorschriften beachten; insbes. muss er das Mieterhöhungsverlangen schriftlich stellen (§ 558a BGB). Wirksam wird die Mieterhöhung erst dann, wenn der Mieter zustimmt (§ 558b Abs.1 BGB). Diese Zustimmung bedarf jedoch nicht der Schriftform...

Die sog. Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der ein Gebäude zur Nutzung zur Verfügung stellt, vorhersehbare Gefahren und Schäden durch die dazu erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abwenden muss. Die Überprüfungspflicht des Vermieters hinsichtlich des Zusta...

Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er diese für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Soll die gekündigte Wohnung lediglich als Zweitwohnung genutzt werden, ist nach der Rechtsprechung des BGH eine zeitliche Ausfüllung des Tatbestands...

Bei einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter z.B. wegen Mietrückständen oder vertragswidrigem Gebrauch der Räume muss der Mieter dem Vermieter grundsätzlich auch den Mietausfallschaden, d.h. die bis zu einer Neuvermietung der Räume entgangenen Mieten ersetzen. Die Mietaus...

Veranlasst der Mieter durch sein Verhalten z.B. Vertragsverstöße, Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung des Vermieters, muss er dem Vermieter alle Nachteile ersetzen, die diesem aufgrund der von ihm veranlassten fristlosen Kündigung entstanden sind. Dieser Schadensersatzanspruch des Vermieters umf...