Rechtsprechung

Beim Verkauf einer Immobilie wird der Käufer weder mit Abschluss des notariellen Kaufver­trages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer, sondern erst dann, wenn der Eigentumserwerb im Grundbuch vollzogen ist. Dies bedeutet, dass der Erwerber im eigenen Namen erst nach Vollendung d...

Die Kosten der Gartenpflege können vertraglich als Betriebskosten auf die Mieter des Anwesens umgelegt werden. Unterschiedlich beurteilt wird von den Gerichten, ob dazu auch das Fällen von Bäumen gehört. Dies hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Umlagefähig sind insofern die Kosten...

Nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) sind die Parteien eines Vertrags grundsätzlich für die gesamte Laufzeit an dessen Inhalt gebunden und können den Vertrag nur in gegenseitigem Einvernehmen ändern (§ 145 ff, 535 BGB). Will der Mieter z.B. in den zu Wohnzwec...

Die Jahresabrechnung über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen (§ 556 Abs. 3 S.2 BGB). Nach Ablauf dieser gesetzlichen Abrechnungsfrist ist die Geltendmachung einer Nachfo...

Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung bei einem Gebäude mit mehreren Einheiten muss mangels besonderer vertraglicher Vereinbarungen folgende Mindestangaben enthalten: Eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten Die Angabe und Erläuterung des Verteilerschlüssels Die Berechnung des An...

Zieht der Mieter trotz einer wirksamen Kündigung nicht termingerecht aus (z.B. erst nach einer gerichtlichen Verurteilung zur Räumung), muss er für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und der tatsächlichen Rückgabe d.h. für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine sog. Nutzung...

Zur Kontrolle der Betriebskostenabrechnung des Vermieters hat der Mieter das Recht zur Einsichtnahme in alle einschlägigen Belege. Dabei darf sich der Mieter auch Notizen machen oder die Belege (z.B. mit dem Smart-Phone) abfotografieren (so bereits AG München, Urteil v. 21.09.2009, 412 C 34593/08, N...

Die Mitnahme eines Hundes in die Ferienwohnung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Der Mieter kann sich insofern nicht auf die Rechtsprechung zur Tierhaltung bei Wohnraummietverhältnissen berufen, wonach ein generelles Verbot von Hunden unzulässig ist. Bei Anmietung ein...

Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten vollständig bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage nachzahlt. Gleiches gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle (z.B. S...

Zu den Hausmeisterkosten, die im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können, gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instand...

Der Vermieter kann einen Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter z.B. in der Selbstauskunft falsche Angaben über seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag von Anfang an nichtig ist und rückabgewickelt werden muss. Gleiches gilt für den Mieter....

Im Gegensatz zu Kündigungen z.B. wegen Zahlungsverzugs oder vertragswidrigen Gebrauchs der Mieträume, hat der Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs keinen Anlass zur Kündigung gegeben. Bei einer solchen, nicht aus der Sphäre des (vertragstreuen) Mieters, sondern aus der Sphäre des Vermieters...

Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zug...

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die vermieteten Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei einer Mehrheit von Vermietern z.B. einem Ehepaar oder einer Erbengemeinschaft genügt es nach stä...

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann nach ständiger Rechtsprechung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen, wenn sie aus Gründen erfolgt, die schon bei Abschluss des Mietvertrags vorlagen. Der Vermieter setzt sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er d...

Beim Verkauf einer Wohnung wird der Käufer weder durch Abschluss des notariellen Kaufvertrages noch durch Eintragung der Auflassungsvormerkung Eigentümer; sondern erst dann, wenn die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch erfolgt ist. Bei einer vermieteten Immobilie wird der Käufer daher erst mit ...

Außerhalb der gemieteten Räume (z.B. im Treppenhaus) dürfen Pflanzen nur mit Einwilligung des Vermieters aufgestellt werden, wobei ein Anspruch auf Erteilung der Einwilligung nicht gegeben ist. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beinhaltet nämlich keine Befugnis des Mieters, außerhalb der Woh...

Ein wichtiger Grund, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Räume ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs.1 BGB). Auf ein Verschulden des Ver...

In der mietvertraglichen Verpflichtung des Mieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudefeuerversicherung zu zahlen, liegt keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Brand- oder Leitungswasserschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (BGH, Urteil v. 03.11.2004, VII...

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn der Mieter die Mieträume vertragswidrig d.h. entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nutzt (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Bei gewerblichen Mietobjekten kann auch durch die Änderung der Bran...