Umsatzsteuer – Mieter hat Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnung
Die Vermietung von Garagen bzw. Stellplätzen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnung und Garage abgeschlossen wird. Liegt dagegen ein separates Vertragsverhältnis über die Garage bzw. den Stellplatz vor, ist diese Vermietung grundsätzlich umsatzsteuerpflicht...
WeiterlesenSilikonfugen – Erneuerung ist keine Kleinreparatur
Die Kosten sog. Kleinreparaturen können vertraglich unten bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umgelegt werden. Die Umlagevereinbarung muss in jedem Fall eine betragsmäßige Begrenzung enthalten; z.B. auf € 125,00 pro Reparatur und eine Begrenzung der Gesamtbelastung des Mieters durch Kleinrepar...
WeiterlesenIndexmieterhöhung – Prozentuale Erhöhung muss nicht angegeben werden
Vermieter, die sich ein kompliziertes und streitträchtiges Mieterhöhungsverfahren mit Mietspiegel oder Vergleichsmieten oder auch teure Verfahren mit Sachverständigengutachten ersparen wollen, können bei Vertragsschluss eine Staffel- oder eine Indexmiete vereinbaren. Bei einer Staffelmiete (§ 557a B...
WeiterlesenKaution – Zugriff nur bei unstreitigen Ansprüchen
Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Vermieter während eines noch laufenden Mietverhältnisses nicht auf die Kaution zugreifen, wenn seine Forderungen vom Mieter bestritten wird. Mit der der Bestimmung des § 551 Abs. 3 BGB, wonach der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen mus...
WeiterlesenZahlungsverzug – Hoher Mietrückstand ist immer Kündigungsgrund
Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich, d.h. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen u.a. dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Diese ordentliche Kündigung ist daher auch bei einer ...
WeiterlesenHeizkostenverordnung – Abrechnung bei ungedämmten Leitungen
§ 7 Abs.1 S.3 Heizkostenverordnung bestimmt, dass in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik (gemäß Bei...
WeiterlesenTod des Mieters – Wann kann der Vermieter kündigen?
Beim Tod eines Mieters ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag nur mit dem Verstorbenen oder mit mehreren Personen abgeschlossen war. War ein Wohnungsmietvertrag mit mehreren Personen abgeschlossen (z.B. wenn der Mietvertrag vom Ehegatten oder Lebensgefährten mitunterzeichnet war), wird das Mietve...
WeiterlesenFristenberechnung – Ist der Samstag ein Werktag?
Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung (Kündigung) abzugeben oder eine Leistung zu bewirken (z.B. Zahlung, Räumung) und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder einen Samstag, so tritt an ...
WeiterlesenGesundheitsgefährdende Räume – Kein Kündigungsrecht des Mieters bei Vereitelung der Abhilfe
Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalt von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, liegt für den Mieter ein wichtiger Grund vor, der ihn zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§§ 569 Abs.1,&...
WeiterlesenEigenbedarfskündigung – BGH erleichtert Anforderungen
Der Vermieter kann eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Zur Wirksamkeit der Kündigung müssen im Kündigungsschreiben sämtliche Gründe angegeben werden, die als berechtigtes Interesse des Ve...
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