Eigenbedarf – Zweitwohnungswunsch muss vernünftig und nachvollziehbar sein
Der Vermieter kann eine Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Angehörigen benötigt. Ein „Benötigen“ liegt vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnräume für sich oder eine begünstigte Person hat (BGH, RE v. 20...
WeiterlesenVertragswidrige Nutzung – Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs bei fortdauernder Nutzung
Die vertragswidrige Nutzung der Mieträume z.B. von Wohnräumen zu Geschäftszwecken, aber auch die Nutzung von Geschäftsräumen zu Wohnzwecken kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen, wenn seine Rechte dadurch erheblich verletzt werden (§ 543 Abs....
WeiterlesenMalerarbeiten – Kein Anspruch des Vermieters aus Mietervereinbarung
Von der gesetzlichen Regelung des § 535 Abs.1 S.2 BGB, wonach eigentlich der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, wird üblicherweise vertraglich abgewichen und der Mieter insbes. zur turnusmäßigen Durchführung der Schönheitsr...
WeiterlesenGebäudeversicherung – Mieter muss auch Prämie für Mietausfall mitzahlen
Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des vermieteten Gebäudes stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden, die Kosten der Glasversicherung, der Haftpflichtversicher...
WeiterlesenFristlose Kündigung – Waffen und Munition sind Kündigungsgrund
Der Vermieter kann ein Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos d.h. ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 543 Abs.1 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls insbes. eines Verschuldens des Mieters...
WeiterlesenBetriebskostenabrechnung – Sind „Nebenkosten“ Betriebskosten?
Zur Zahlung von Betriebskosten neben der Miete sind sowohl Mieter von Wohn- als auch von Geschäftsräumen nur dann verpflichtet, wenn dies durch eine ausreichend klare vertragliche Regelung vereinbart wurde.
WeiterlesenBetriebskosten – Verzögerte Abrechnung wegen Rechtstreit hat Vermieter nicht zu vertreten
Die jährliche Abrechnung über die vom Mieter geleisteten Betriebs-kostenvorauszahlungen muss dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Beispiel: Die Abrechnung über die Vorauszahlungen des Kalenderjahres 2017 muss dem Mieter spätestens am 31.12.2...
WeiterlesenFerienwohnung – Hunde sind nicht gestattet
Die Mitnahme eines Hundes in die Ferienwohnung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Der Mieter kann sich insofern nicht auf die Rechtsprechung zur Tierhaltung bei Wohnraummietverhältnissen berufen, wonach ein generelles Verbot von Hunden unzulässig ist. Bei Anmietung ein...
WeiterlesenBeweissicherung – Sachverständigengutachten ist verbindlich
Mit einer gerichtlichen Beweissicherung können z.B. der Zustand der Mietsache bei Rückgabe oder Mängel von handwerklichen Leistungen festgestellt werden. In einem solchen sog. selbstständigen Beweisverfahren wird auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder d...
WeiterlesenMarkise – Hat der Mieter Anspruch auf Genehmigung?
Die Beantwortung der Frage, ob der Mieter einer Wohnung mit Terrasse oder Balkon berechtigt ist, als Sonnenschutz eine Markise zu montieren bzw. ob der Mieter einen Anspruch auf Genehmigung des Vermieters zur Montage der Markise hat, ist nach der Rechtsprechung von den konkreten Umständen des Einzel...
Weiterlesen