Kündigung auch Gesellschafter kann wegen Eigenbedarfs kündigen
Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann. Sind mehrere natürliche Personen Vermieter (z.B. Ehepaar, Erbengemeinschaft), be...
WeiterlesenKündigung – Rauschgift in der Wohnung berechtigt zur Kündigung
Der Vermieter kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1 BGB), wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zug...
WeiterlesenEinrichtungen – Vermieterpfandrecht führt nicht zu Entschädigungszahlung
Einrichtungen, mit denen der Mieter die Mieträume versehen hat (z.B. Bodenbeläge, Rollläden, Markisen, Kaminofen, Beleuchtungseinrichtungen etc.), darf der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses ausbauen und mitnehmen (§539 BGB). Allerdings muss der Mieter dann den ursprünglichen Zustand der Mi...
WeiterlesenVorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter kann Verdacht entkräften
Ein vorgetäuschter Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigt, obwohl im bekannt ist, dass der Eigenbedarf nicht vorliegt. In diesem Fall kann der Mieter Schadensersatz verlangen, u.a. Ersatz von Umzugs-und Maklerkosten sowie evtl. Mehrkosten für die Anmi...
WeiterlesenZahlungsverzug – Verpflichtungserklärung des Jobcenters muss konkret sein
Der Mieter von Wohnraum kann eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs mit der Miete unwirksam machen, wenn er die rückständigen Mieten vollständig bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage nachzahlt. Gleiches gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle (z.B. S...
WeiterlesenVerspätete Räumung – Mieter muss Neuvertragsmiete zahlen
Zieht der Mieter trotz einer wirksamen Kündigung nicht termingerecht aus (z.B. erst nach einer gerichtlichen Verurteilung zur Räumung), muss er für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Kündigungsfrist und der tatsächlichen Rückgabe d.h. für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache eine sog. Nutzung...
WeiterlesenZwischenvermietung – Mieter kann sich vor Schadenersatzansprüchen schützen
Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten, z. B. einem Untermieter überlassen, kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar von dem Dritten zurückfordern (§ 546 Abs. 2 BGB). Der Untermieter (Endmieter) kann von seinem Vermieter (Zwischenmieter = Hauptm...
WeiterlesenUmfassende Instandhaltungsverpflichtung des Geschäftsraummieters
Bei der Vermietung von Geschäftsräumen kann der Mieter in wesentlich größerem Umfang zur Durchführung von Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen an der Mietsache verpflichtet werden als bei Wohnräumen. Einer Überbürdung der Instandhaltungsverpflichtung durch Formularvertrag sind aber auch bei d...
WeiterlesenHausmeister – Pauschaler Abzug für Instandhaltung und Verwaltung genügt nicht
Zu den Hausmeisterkosten gehören die Vergütung, Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen (z.B. verbilligte Mietwohnung), die der Eigentümer bzw. der Erbbauberechtigte dem Hausmeister für seine Arbeit gewährt, soweit die Kosten nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsrepa...
WeiterlesenGeschäftsraummieter muss nicht für Gemeinschaftsflächen zahlen
Bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume lässt die Rechtsprechung grundsätzlich eine weitergehende Abwälzung von Reparaturkosten auf den Mieter zu als bei der Wohnraummiete. Einem gewerblichen Mieter kann die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen überbürdet ...
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